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Sondierungen erfolgreich abgeschlossen

Datum: 15.01.2018  |  Alle Einträge zum Thema

Einigung nach "intensiven und tiefgehenden Verhandlungen"

Nach "intensiven und tiefgehenden Verhandlungen" haben sich CDU, CSU und SPD am 12. Januar 2018 auf ein Sondierungspapier geeinigt, auf dessen Grundlage Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer stabilen Regierung geführt werden sollen.

Bei der Vorstellung der Sondierungsergebnisse betonte die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit den Vereinbarungen seien die Voraussetzungen geschaffen worden, auch in 10 bis 15 Jahren in Deutschland gut leben zu können. Es gehe um umfassende soziale Sicherheit und Zukunftsinvestitionen in das Land und besonders die Familien und Kinder.  Angela Merkel sprach von einem "Papier des Gebens und des Nehmens, wie es sein muss, das dann für unsere Gesellschaft einen breiten Bogen aufspannt." Die CDU-Verhandlungsgruppe habe das Verhandlungsergebnis, das auf einer breiten Basis stünde und an dem viele mitgewirkt hätten, einstimmig gebilligt.

Der Vorsitzende der CSU, Horst Seehofer, betonte, er sei mit dem Ergebnis "hochzufrieden". Grundhaltung sei gewesen, Verbesserungen für den Menschen "von der Kita bis zum Pflegeheim" zu erreichen. Der Parteivorstand der CSU werde am kommenden Montag über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen entscheiden. Der Vorsitzende der SPD, Martin Schulz, erklärte, dass die SPD-Führung ihrem Parteitag einstimmig empfehlen werde, mit der CDU und der CSU Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung aufzunehmen. 

Auch der CDU-Bundesvorstand hat die Ergebnisse der Sondierungsgespräche diskutiert und diese einstimmig begrüßt. Im Anschluss an die Sitzung erklärte CDU-Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler, dass der CDU-Bundesvorstand in dem Papier eine gute und tragfähige Grundlage sehe, um in Koalitionsverhandlungen einzutreten. Der Respekt vor den Partnern gebiete es, jetzt den Meinungsbildungsprozess bei den anderen Parteien abzuwarten. "Die CDU hat in den Sondierungen gezeigt, dass sie entschlossen ist, ihre Verantwortung gegenüber dem Land und den Wählerinnen und Wählern mit der gebotenen Ernsthaftigkeit und Entschiedenheit wahrzunehmen", so Schüler. Er bekräftigte die Bereitschaft der CDU, möglichst zügig zu einer stabilen und handlungsfähigen Regierung für unser Land zu kommen. 

 

Zentrale Punkte und Ergebnisse

Europäische Union 

CDU, CSU und SPD wollen einen „Aufbruch für Europa“. Dazu zählen:

  • Die EU soll bürgernäher, transparenter und demokratischer werden.
  • Es soll eine gemeinsame Außen-, Verteidigungs- und Menschenrechtspolitik geben.
  • Wettbewerbsfähigkeit der EU und Wachstumskräfte sollen gestärkt werden.
  • Die Zahlungen an die EU sollen dafür aufgestockt werden
  • Steuerdumping international und in EU bekämpfen

Arbeit und Wirtschaft

  • Das Ziel „Vollbeschäftigung“ wird festgeschrieben.
  • Die Sozialabgaben sollen unter 40 Prozent bleiben.
  • Die Zuwanderung von Fachkräften wird über ein „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ geregelt.
  • Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozentpunkte sinken.
  • Es soll ein Recht auf befristete Teilzeit geben.

Infrastruktur und Verkehr

  • Geplante Rekordinvestitionen in Verkehrswege werden umgesetzt.
  • Fahrverbote sollen vermieden werden.
  • Über finanzielle Anreize soll der Bau von 1,5 Millionen Wohnungen bis 2021 gefördert werden.
  • Bis 2025 soll der flächendeckende Ausbau der Gigabit-Netze erreicht werden.
  • Für strukturschwache Regionen soll ein gesamtdeutsches Fördersystem entwickelt werden.
  • Eine Milliarde Euro für Ausbau ÖPNV 2020/2021.

Asyl und Zuwanderung

  • Die Zuwanderung soll grundsätzlich begrenzt sein. Ziel ist es, dass pro Jahr nach Möglichkeit nicht mehr als 180 000 bis 220 000 Asylbewerber und Flüchtlinge nach Deutschland kommen.
  • Der Familiennachzug für subsidiär Geschützte bleibt zunächst ausgesetzt. Danach ermöglichen wir 1000 Menschen pro Monat aus humanitären Gründen den Familiennachzug.
  • Abgewiesene Asylbewerber sollen direkt aus zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen zurückgeführt werden.
  • Algerien, Marokko und Tunesien werden zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt.

Bildung und Forschung

  • Die Ausgaben für Forschung sollen steigen. Ziel ist es, von derzeit gut 3 Prozent bis 2025 auf 3,5 Prozent des BIP zu kommen.
  • Investitionsoffensive für Sanierung und digitale Ausstattung von Schulen sowie Lehrerfortbildung zur Digitalisierung.
  • Es soll ein nationaler Bildungsrat eingerichtet werden, um Bildungschancen in Deutschland zu verbessern.
  • Das BAföG wird ausgebaut und die Leistungen werden deutlich verbessert.

Familien

  • Das Ehegattensplitting bleibt.
  • Das Kindergeld wird ab 2019 um 10,- und ab 2021 um weitere 15 Euro angehoben.
  • Es soll einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder geben.
  • Die Eigentumsbildung von Familien soll gefördert werden.
  • Länder und Kommunen bekommen 3,5 Milliarden Euro zum weiteren Kita-Ausbau und zur Entlastung der Eltern.
  • Kinderrechte werden im Grundgesetz festgeschrieben.
  • Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Kinderarmut.

Soziales

  • Verbesserung der Erwerbsminderungsrente
  • Das Rentenniveau wird bis 2025 auf 48 Prozent gehalten. Die Zukunft der Rente über 2025 hinaus soll eine Rentenkommission beraten.
  • Die Grundrente für Geringverdiener soll nach 35 Beitragsjahren auf 10 Prozent über Grundsicherung festgeschrieben werden. Es soll dafür eine Bedürftigkeitsprüfung geben.
  • Für nicht abgesicherte Selbstständige wollen wir eine gründerfreundlich ausgestaltete Altersvorsorgepflicht einführen. Mindestkrankenversichungsbeiträge für Selbstständige werden reduziert.
  • Die Beiträge zur GKV sollen Versicherte und Arbeitgeber künftig wieder je zur Hälfte zahlen
  • Pflege:
    • Es soll eine bessere Bezahlung für Pflegekräfte geben. Um Nachwuchskräfte für die Pflege zu gewinnen, wird eine Ausbildungsoffensive gestartet.
    • Das Schulgeld in Heilberufen soll abgeschafft werden.
    • Kinder zahlen künftig zur Pflege der Eltern erst ab Einkommen von 100.000 Euro jährlich.

Sicherheit

  • Es sollen 15 000 zusätzliche Stellen bei der Polizei geschaffen werden: 7 500 beim Bund, 7 500 in den Ländern.
  • Für die Justiz soll es 2 000 zusätzliche Stellen geben.
  • Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Cyberabwehr soll ausgebaut, verbessert und strukturell neu geordnet werden.
  • Es soll ein Musterpolizeigesetz für bundesweit hohe Standards geben.
  • Die Haushalte für Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit sollen bis 2021 um insgesamt 2 Milliarden Euro angehoben werden.

Steuern und Finanzen

  • Wir werden die Steuerbelastung nicht erhöhen.
  • Ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden (schwarze Null)
  • Der Solidaritätszuschlag soll bis 2021 schrittweise um 10 Milliarden Euro gesenkt werden. 90 Prozent der Soli-Zahler müssen den Soli dann nicht mehr zahlen.
  • Die pauschale Abgeltungssteuer auf Zinserträge soll langfristig wegfallen.

Klima und Umwelt

  • Das Klimaziel 2030 wollen wir auf jeden Fall erreichen. Die Lücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 werden wir so schnell wie möglich schließen.
  • Bis Ende des Jahres erarbeiten wir einen Zeitplan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung.
  • Unter diesen Voraussetzungen streben wir einen Anteil von etwa 65 % Erneuerbarer Energien bis 2030 an.
  • Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen soll verboten werden.
  • Wir wollen für unsere Kinder und Enkelkinder eine intakte Natur bewahren.
  • Wir wollen den Einsatz von Glyphosat so schnell wie möglich grundsätzlich beenden.

Nachfolgend finden Sie die detaillierten Ergebnisse (siehe pdf)

By: Sören Schilling (mit Material von cdu.de)

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