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Haushalt 2018: Wir bringen Hennef mit konkreten Projekten voran

Datum: 08.12.2017  |  Alle Einträge zum Thema

Verbindungsgang zwischen der Gesamtschule Hennef West und dem Städtischen Gymnasium Hennef. Quelle: Stadt Hennef.

Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden zum Nachlesen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,



sind Sie nicht auch der Meinung, dass das Jahr 2017 ein sehr aufregendes Jahr war? Die Bundestagswahl im September mit ihrem Wahlergebnis sorgt bis heute für Spannung. Eine neue Bundesregierung haben wir bis heute nicht. Dagegen war das Wahlergebnis der Landtagswahl bei uns in NRW im Mai dieses Jahres doch viel eindeutiger. Die neue Landesregierung konnte sich schnell finden und wie es sich zeigte, gab es in vielen Feldern einen akuten Handlungsbedarf. Man hatte den Eindruck, dass vor allem die SPD in NRW von dem Ergebnis vollkommen überrascht war. Man war davon überzeugt, sicher im Sattel zu sitzen. Die Bürgerinnen und Bürger in NRW haben allerdings anders entschieden. Zu groß war der Frust über die Fehlentwicklungen in unserem Bundesland. Anders kann dieses Wahlergebnis nicht verstanden werden. Der 14. Mai 2017 war somit für uns alle ein guter Tag.

Nun muss diese neue CDU/FDP-Landesregierung aber auch die Punkte umsetzen, die zuvor im Wahlkampf hervorgehoben und versprochen wurden. Das alles geht nicht von heute auf morgen. Dennoch: Wir in Hennef schauen wie andere Kommunen auch besonders erwartungsvoll nach Düsseldorf. Die ersten Beschlüsse der neuen Landesregierung lassen aber hoffen, dass die Kommunen in NRW wieder stärker in den Focus gerückt wurden. Die kommunalen Spitzenverbände haben sich hierzu klar positioniert.

So führt der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages explizit aus, dass die ersten Signale und Beschlüsse der neuen NRW-Landesregierung positiv sind. Das Paket zur Kindergartenrettung hat mit einem Volumen von 500 Millionen Euro die nötige Absicherung der Finanzierung bis zur Reform der Kinderbetreuungsfinanzierung ermöglicht. „Die Gespräche zur Reform der Kinderbetreuungsfinanzierung beginnen und dies auf Basis eines Koalitionsvertrages, der eine sehr vernünftige Basis darstellt“, so der Landkreistag. Weiterhin wird ausgeführt, dass es gelungen ist, „sehr zügig eine grundlegende Neuaufteilung der Finanzierung des Unterhaltsvorschusses sicherzustellen. Die extrem schlechte finanzielle Behandlung der NRW-Kommunen wird nunmehr deutlich kommunalfreundlicher gestaltet.“ Dies sind nur einige wenige Punkte, die der Landkreistag positiv bewertet. In den Meldungen des Städte- und Gemeindebundes NRW sieht dies nicht anders aus. Lediglich der kommunale Anteil bei der notwendigen Erhöhung der Krankenhausfinanzierung, für Hennef bedeutet dies eine Mehrausgabe von TEUR 256, wird scharf kritisiert.

Aufgrund dieser in der Summe überwiegend positiven finanzpolitischen Meldungen aus Düsseldorf muss man aus Hennefer Sicht feststellen, dass endlich das wichtige Thema der Kommunalfinanzen offensiv angegangen und der ländliche Raum in Zukunft eine größere Beachtung finden wird. Wir in Hennef werden uns diese Entwicklungen, die uns unmittelbar betreffen, sehr genau und im Zweifel auch sehr kritisch anschauen.

Meine Damen und Herren, die Haushaltslage in Hennef bleibt weiterhin schwierig. Der uns vorliegende Haushalsplan geht von einem Jahresfehlbetrag von 6,7 Mio. EUR aus. Somit wird sich unser Eigenkapital weiter reduzieren. Positiv ist sicherlich die Entwicklung bei der Kreisumlage. Durch die Senkung des Kreisumlagehebesatzes von 35,4 % auf 32,15% sinkt die Kreisumlage um 1,8 Mio. EUR. Die Schlüsselzuweisungen des Landes steigen im Vergleich zum Haushaltsplanentwurf um 487 TEUR und aus Anpassungen der Landeszuweisungen für den Bereich der Kitas erhält die Stadt 694 TEUR mehr als noch im Entwurf vorgesehen. Auch profitiert die Stadt aus der stärkeren Landesbeteiligung an den Ausgaben nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Diese Mehreinnahmen werden aber durch die Kürzung der erwarteten Erträge aus dem Asylbereich aufgezehrt. Die Stadt hat vorsichtshalber diesen Ertragsposten um 2,1 Mio. gekürzt.

Obwohl die Haushaltslage unserer Stadt schwierig ist, stellen wir uns dieser Herausforderung und entwickeln Hennef weiter. Dabei hat auch in dem Haushaltsjahr 2018 der Schul- und Jugendbereich eine besondere Bedeutung. In den letzten Jahren haben wir immense Mittel in den Neubau von Kindergärten oder Schulbauten gesteckt. Die Gesamtschule Hennef-West mit ihren Erweiterungsbauten und Ausstattungen hat große finanzielle Mittel gebunden. Insgesamt wurden hier 5, 4 Mio. EUR investiert. Gleiches gilt für die neuen Kindergärten in Stoßdorf und Allner. Der CDU Fraktion war und ist es ein großes Anliegen, gerade unseren Kindern gut ausgestattete Schulräume zur Verfügung zu stellen. Dabei ist die Ausstattung auf einem hohen Niveau. Gleiches gilt für die neuen Kindergärten.

Meine Damen und Herren, die beschriebenen Neubauten reichen aber offensichtlich nicht aus, alle Bedürfnisse und Anforderungen im Bereich Schule und Kitas gerecht zu werden. Wir werden somit einen neuen Kindergarten an der Gartenstraße bauen. Dafür sind insgesamt 3,7 Mio. EUR vorgesehen. Die CDU wird die Finanzierung mit all den Kolleginnen und Kollegen sichern, die diesem Haushalt zustimmen.

Um mittelfristig eine gewisse Planungssicherheit zu haben, hat die CDU-Fraktion die Neuaufstellung eines Kindergartenbedarfplanes beantragt. Wir müssen die sich immer weiter verändernden Betreuungsformen und -zeiten berücksichtigen. Wir müssen uns damit beschäftigen, dass junge Familien verstärkt ihre Kinder bereits im Alter von einem Jahr betreut wissen wollen. Dies kann aber eine Kommune ohne entsprechende finanzielle Unterstützung von Bund und Land nicht stemmen. Die neue Bedarfsplanung soll diese Aspekte mit berücksichtigen und uns allen eine Diskussionsgrundlage bieten, wie wir mit solchen Elternwünschen in Zukunft umgehen können.

Meine Damen und Herren, der Rat wird später über einen Resolutionstext der CDU Fraktion entscheiden, der die Landesregierung im Bereich der Kindergartenbetreuung nochmals verstärkt in die Pflicht nehmen möchte. Im Rahmen der Überarbeitung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) muss auf das veränderte Anmeldeverhalten der Eltern eingegangen werden. Zudem muss auch von Seiten der Landesregierung auf eine Attraktivierung des Berufes der Erzieher und Erzieherinnen hingewirkt werden. Es ist heute bereits schwierig, ausreichendes Personal für unsere Kindergärten zu finden. Hier wünschen wir uns eine stärkere Förderung bei der Ausbildung und eine größere Akzeptanz des Berufes als solcher. Gerne verweisen wir auf unsere Antragsbegründung.

Der beschlossene 7. Zug der Gesamtschule West kann in das Haushaltsjahr 2019 geschoben werden, weil die Räume erst dann benötigt werden. Zudem wird zur besseren Unterbringung der Schüler an der Grundschule Gartenstraße ein Neubau errichtet. Insgesamt werden wir hier 2,5 Mio. EUR investieren müssen. Mal sehen wer der Finanzierung dieser notwendigen Investition zustimmt.

Die CDU Fraktion hat aufgrund der Nachfrage nach Ganztagsbetreuungen zum wiederholten Mal den Antrag gestellt, eine Grundschule in eine gebundene Ganztagsgrundschule umzuwandeln. Die Verwaltung soll hier bei den zuständigen Behörden eine Genehmigung abfragen. Da die neue Landesregierung die Bedarfe an Ganztagsbetreuungen herausgestellt und die Bundesregierung eine besondere investive Förderung für den Ganztagsbetrieb einer Schule in Aussicht gestellt hat, hoffen wir, dass wir in Hennef die Umwandung einer Grundschule erreichen können. Zudem haben wir die Überarbeitung des alten Schulentwicklungsplanes bis 2021 beantragt. Da die Stadtverwaltung diese Aufgabe nicht allein mit eigenen Mitteln umsetzen kann, wird eine externe Unterstützung erforderlich sein. Uns ist es wichtig, dass wir hier eine Planungssicherheit bekommen, die auch eine Ganztagsbetreuung berücksichtigt und die möglichen Finanzbedarfe auch über einen längeren Planungshorizont definiert.

Dass diese beiden Anträge im Hauptausschuss bei unserem geschätzten Kollegen Jochen Herchenbach wahre Begeisterungsstürme ausgelöst haben, freut uns. Dies ist aber aufgrund der Wichtigkeit dieser Anträge durchaus berechtigt gewesen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass aktuell bezahlbarer Wohnraum nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung steht, kann täglich der Presse entnommen werden. Es ist aber festzuhalten, dass die Probleme in den Städten deutlich größer sind, als bei uns im eher ländlichen Bereich. So war in der ZEIT vom 19. Juni 2017 zu lesen, dass Fördermittel in die Ballungsgebiete fließen müssten und nicht aufs Land. Wir sehen dies ein wenig anders. Aber die Analyse, in welch einem Maße bezahlbarer Wohnraum in Hennef fehlt, sollte sachlich und zielgerichtet erfolgen. Die CDU Fraktion lehnt eine planlose hochverdichtete Bebauung in den Dörfern ab. Wir lehnen es ab, wenn in den Diskussionen über den geförderten Wohnungsbau Masse statt Klasse gefordert wird. Wir lehnen es ab, wenn die Qualität einer Bebauung nur noch von untergeordneter Bedeutung ist. Wir unterstützen den geförderten Wohnungsbau, wenn dieser sich an der umliegenden Bebauung ausrichtet. Man meint, dass dies alles Selbstverständlichkeiten sind. Wenn man aber sieht, wie eine Viergeschossigkeit in Randbereichen gefordert wird, wenn man erlebt hat, wie im Planungsausschuss letzte Woche über die Frage der genauen Anzahl von Sozialwohnungen alle anderen wichtigen Fragen beiseite gedrängt werden, dann möchte die CDU Fraktion gerne das Regulativ einer ausgewogenen Planung und Umsetzung sein.

Meine Damen und Herren, es kann am Ende in der Abwägung nicht ausschlaggebend sein, ob in dem Neubau an der Bahnhofstraße 14 oder 20 öffentlich geförderte Wohnungen errichtet werden. Wichtig ist, und dies hat der Wirtschaftsausschuss auch so beschlossen, dass eine neue, leistungsfähige und moderne Polizeistation an diesem Standort am Bahnhof errichtet wird. Die CDU und FDP Fraktion haben allein mit ihren Stimmen diese neue Polizeistation für Hennef gesichert. Alle anderen Fraktionen haben dagegen gestimmt. Wenige Kollegen der SPD haben sich zumindest enthalten. Und dies alles nur, weil man wenige Sozialwohnungen vermisste. Sicherlich haben wir als Stadt gerade bei eigenen städtischen Grundstücken die Möglichkeit, die Anzahl der öffentlich geförderten Wohnungen zu bestimmen. Aber das machen wir doch auch. An der Mittelstraße haben wir festgeschrieben, dass alle 52 Wohnungen über einen Zeitraum von 20 Jahren als bezahlbarer Wohnungsraum zur Verfügung stehen. Für die am Kuckuck zu errichtenden 22 Wohnungen werden wir eine Festschreibung als „Sozialwohnungen“ für einen Zeitraum von ebenfalls 20 Jahren vornehmen. Damit haben wir allein bei diesen drei Grundstücken in Summe 88 Wohnungen im geförderten Bereich beschlossen und realisiert. Weitere private Investoren stehen bereit, auf ihren Flächen weiteren geförderten Wohnungsbau umzusetzen. Damit sind wir hier in Hennef nicht schlecht aufgestellt.

Im Sozialausschuss wurde berichtet, dass insgesamt 160 Haushalte bezahlbaren Wohnraum suchen. Über die Hälfte sind nun in Umsetzung. Da wir auch weiterhin Bedarfe an bezahlbaren Wohnraum haben werden, werden wir auch in Zukunft private Investoren unterstützen, in diesem Sinne tätig zu sein. Eine eigene Wohnungsbaugesellschaft braucht die Stadt nicht. Dies hat auch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft explizit festgestellt. Die CDU Fraktion setzt auf den privaten Investor. Ganz offensichtlich funktioniert dies. Die Erstellung eines Baulandkatasters oder die Unterstützung von Privatpersonen bei der Fördermittelsuche werden mehr Potenziale für den geförderten Wohnungsbau aufzeigen, als eine städtische Wohnungsbaugesellschaft ohne dies letztendlich realisieren könnte. Wir laden alle Fraktionen ein, diesen Weg mit uns zu gehen, denn wir müssen uns nicht nur auf den geförderten Wohnungsbau konzentrieren, sondern es gilt zum Beispiel auch weiterhin attraktiv für junge Familien zu sein.

Wir dürfen aber nicht nur unser Augenmerk auf die Innenstadt richten. Die CDU Fraktion hat zum wiederholten Mal beantragt, unsere Dörfer mit Augenmaß weiter zu entwickeln. Die Stadtverwaltung soll festlegen, für welche Dörfer es bereits 34er Satzungen gibt, welche davon überarbeitungsbedürftig sind und welche Dörfer eine neue 34er Satzung erhalten könnten. Wir sind vollkommen unzufrieden, dass wir im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes vor allem von Seiten des Rhein-Sieg-Kreises überwiegend ablehnende Bescheide bei der Weiterentwicklung einzelner Dörfer erhalten haben. Der Landschaftsplan 9 für die Uckerather Hochebene ist unseres Erachtens zu überarbeiten. Der Landschaftsplan muss die Interessen der Menschen in unseren Dörfern und auch der Natur besser gerecht werden. Er darf nicht als Totschlagargument für jegliche sinnvolle Entwicklung in einem Dorf verwendet werden. Dann verliert der Naturschutz an Akzeptanz und dies wollen wir nicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema der Mobilität erfährt eine immer größere Bedeutung. Aktuelle Studien der großen Automobilzulieferer zeigen, dass in 2030 der Anteil von Elektroautos bei rund 30% liegen wird. Zudem rechnet die Automobilwirtschaft mit 40% Hybridfahrzeugen und nur noch 30% Autos mit einem Verbrennungsmotor. Diese Entwicklung ist offensichtlich nicht aufzuhalten. Ordnungspolitische Entscheidungen vieler Regierungen in der EU wird dieses allenfalls noch beschleunigen. Die Bundesregierung stellt für die Errichtung der erforderlichen Elektro-Ladeinfrastruktur umfassende Fördermittel zur Verfügung. Letzte Woche noch wurde zur Verbesserung des innerstädtischen Klimas ein weiteres Milliarden-Förderpaket von Seiten der Bundesregierung beschlossen.

Die CDU Fraktion möchte gerne ein „Mobilitätszentrum“ in Hennef errichten. Hierbei handelt es sich um einen Arbeitstitel. Ziel muss es sein, konzeptionell die verschiedenen Möglichkeiten der Elektromobilität und die dazu gehörenden Ladeinfrastrukturen in Hennef zu prüfen. Dabei schwebt uns neben dem deutlichen Ausbau an Ladestationen für KfZ und E-Bikes eine zentrale Anlaufstelle vor, an der ein E-Car-Sharing und die Vermietung von E-Bikes möglich wäre oder auch eine integrierte Fahrradstation vorsieht. Wie im Einzelnen diese Idee umzusetzen ist, wird sich im Laufe der Beratungen zeigen. Uns ist es wichtig, die Elektromobilität deutlich zu fördern und den Henneferinnen und Hennefern die Möglichkeit zu geben, ihre Elektrofahrzeuge an vielen Stellen in der Stadt laden zu können. Die Entwicklung ist sowieso nicht aufzuhalten und jetzt sollten die vorhandenen Fördermittel intensiv genutzt werden. Zudem entspricht die stärkere Nutzung von Elektrofahrzeugen unseren Klimaschutzzielen, die wir im Umweltausschuss beschlossen haben.

Um den bestehenden Verkehr in der Hennefer Innenstadt zumindest für die Parkplatzsuchenden in Zukunft besser steuern zu können, haben wir die Errichtung eines digitalen Parkleitsystems beantragt. Wenn mit dem Bau der neuen Polizeiwache der Parkplatz an der Bahnhofstraße wegfällt, wird der Parkdruck in der Innenstadt größer werden. Somit gilt es umso mehr, die bestehenden Parkplätze besser kenntlich zu machen und bereits frühzeitig allen Autofahrern aufzuzeigen, welche Parkplätze noch freie Kapazitäten haben und welche nicht. Es ist nicht mehr zeitgemäß, den Parkplatzsuchenden planlos in der Innenstadt umher fahren zu lassen. Technisch ist die Errichtung eines solchen Leitsystems Standard und die Autofahrer in Hennef werden über jeden Hinweis froh sein.

Mit der Erarbeitung des Integrierten Handlungskonzeptes für die Hennefer Innenstadt wird ein weiteres spannendes Kapitel eröffnet. Ergebnisoffen werden mögliche Entwicklungen für das Zentrum und Hennef Nord diskutiert. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können an dem Prozess teilnehmen und ihre Vorstellungen einbringen. Welche Ideen letztendlich berücksichtigt werden können und welche auch gefördert werden, bleibt sicherlich abzuwarten.

Meine Damen und Herren, in diesem Haushaltsplan 2018 wurde in besonderem Maße der Klima- und Artenschutz berücksichtigt. Zumindest im Vergleich zu den Vorjahren. Denn wir haben den von uns beschlossenen Klimaschutzmanager nunmehr fest eingeplant. Zudem soll die Elektromobilität, wie bereist dargestellt, besonders beachtet werden. Daneben haben die Kollegen der SPD-Fraktion die Idee des Vereins Agenda 21 übernommen und einen Antrag zum Insektenschutz gestellt. Da wir mit den nunmehr etatisierten Mitteln vor allem die durch die Agenda 21 zu erarbeitenden Maßnahmen teilfinanzieren können, wird die Stadt Hennef einen kleinen Beitrag zum Artenschutz leisten.

Dieser Haushalt sieht Mittel für den Straßenbau vor; es werden Mittel für die Fortentwicklung des Inklusionsprozesses bereitgestellt; die Vereine erfahren weiterhin eine besondere Förderung. Die Feuerwehr und der Rettungsdienst werden zukunftssicher aufgestellt, die notwendigen Mittel hierfür sind im Haushalt berücksichtigt worden. Der Produktbereich „Jugendhilfe“ erhält den größten Anteil an Haushaltsmitteln und Gebäudesanierungen finanziert durch die „Gute Schule 2020“ oder durch Mittel aus dem Bundesinvestitionsprogramm sind ebenfalls Bestandteil dieser Haushaltsplanung 2018.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU Fraktion wird dem Haushalt und dem Haushaltssicherungskonzept in der nunmehr vorliegenden Fassung zustimmen. Wir würden uns wünschen, dass alle Fraktionen diesen Schritt mitgehen könnten. Wir müssen die von uns gewünschten Maßnahmen auch finanzieren. Wer heute gegen den Haushalt stimmt, stimmt folgerichtig auch gegen die Finanzierung dieser Investitionen. Und dies kann man den Henneferinnen und Hennefern auch so sagen. Rosinenpicker kann man vielleicht im Privatleben sein, aber wenn man hier und heute die Verantwortung für die Umsetzung von z.B. Schul- und Kindergartenneubauten trägt, sollte man kein Rosinenpicker mehr sein. Aber es muss jeder für sich selbst entscheiden, ob er ein Mitgestalter sein möchte oder eben nicht.

Für das bisher Geleistete bedanken wir uns bei Ihnen, Herr Bürgermeister, und allen Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz herzlich. Ein besonderer Dank geht an die Kämmerei, die unter Leitung von Frau Weber diesen schwierigen Haushalt wieder mit viel Fleiß und natürlich großer Sachkenntnis und wieder einmal in kurzer Zeit aufgestellt hat. Ich danke der Presse für die allzeit gute Berichterstattung. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen hier im Rat, allen Vereinen und Institutionen für ihre Arbeit für Hennef.



Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Hennef, den 4.12.2017

By: Ralf Offergeld

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