Haushaltsrede für 2014

Von Ralf Offergeld, Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren, 

 

bereits die Einbringungsrede unseres Bürgermeisters machte klar, dass es eine Kraftanstrengung war, diesen Haushalt in dieser Form auf den Weg zu bringen. Und auch die Beratungen in den Ausschüssen unterstrichen dieses eindeutig. Es gibt keinen Spielraum für große Wünsche, keinen Spielraum für Hirngespinste und vor allem keinen Spielraum für neue große Ausgaben. Die meisten Beratungen verliefen schnell und sachlich. Jedem von uns war klar, dass weitere Ausgaben ohne Deckungsvorschlag einen Eigenkapitalverbrauch von mehr als 5% nach sich ziehen würden und damit wäre die Stadt Hennef in der Haushaltssicherung. Es ist das Verdienst unseres Bürgermeisters und der Kämmerei, dass uns dies mit dem vorliegenden Haushaltsplan erspart geblieben ist.

Meinen Damen und Herren, Jahr für Jahr stellen wir fest, dass die Verbundmasse, die der Stadt Hennef auf Basis der jeweiligen Gemeindefinanzierungsgesetze zugewiesen wird, immer weiter sinkt. Zwar erklärt die Landesregierung, dass es den Kommunen etwas besser ginge als in der Vergangenheit, allerdings wird dies von den Kämmerern dieses Landes nicht so gesehen. Die Stadt Hennef erhält in 2014 rund 2 Millionen Euro weniger an Schlüsselzuweisungen. Wieder ein Minus in bedeutender Höhe. Es ist schon erstaunlich, dass dies von der Verwaltung zumindest zum Teil durch Einsparungen wieder kompensiert werden konnte. Aber wenn dies so weiter geht, dann wird diese Landesregierung die Stadt Hennef ruinieren.

Am vergangenen Mittwoch fand in Mönchengladbach die diesjährige Fachkonferenz der Kämmerer NRW statt. Mit der Mönchengladbacher Erklärung stellen die Kämmerer einstimmig und unabhängig von ihrer politischen Gesinnung fest, dass

  1. Für den kommunalen Aufgabenbestand den Gemeinden, Städten und Kreisen durch Bund und Land eine angemessene Finanzausstattung garantiert werden muss.
  2. Die kommunale Finanzausstattung nach wie vor in keiner Weise diesem aktuellen Aufgabenbestand entspricht.
  3. Die Verbundquote im kommunalen Finanzausgleich wieder auf das Niveau der 80er Jahre (28,5%) anzuheben ist. 
  4. Die Finanzzuweisungen des Landes aufgrund des hohen Kommunalisierungsgrades in NRW deutlich zu erhöhen sind.

Dies sind nur einige wenige Punkte dieser Erklärung. Als Fazit stellen die Kämmerer aus NRW fest, dass das Land aufgefordert ist, die Lebensbedingungen der nordrhein-westfälischen Einwohner im Land NRW und im bundesweiten Vergleich zu erhalten.

Meine Damen und Herren, deutlicher kann man es nicht ausdrücken. Das Land ist gefordert. Wir fallen im bundesweiten Vergleich in Fragen des kommunalen Finanzausgleiches immer weiter ab. Aber was will man von einer Landesregierung erwarten, die es seit ihrer Wahl noch nie geschafft hat, einen verfassungsgemäßen Haushalt aufzustellen. Ein Trauerspiel und ein Zeichen von Unvermögen. In Jahren mit den historisch höchsten Steuereinnahmen schafft es diese Landesregierung nicht, auch nur annähernd die Verfassungsmäßigkeit zu erreichen und den Kommunen zu helfen. Wie soll das erst werden, wenn die Steuereinnahmen wieder sinken. Armes NRW. Und wir hier in Hennef bekommen auch unseren Teil ab. Ich wiederhole es gerne: zwei Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisung in 2014. Wenn wir nahezu alle freiwilligen Leistungen, die die Stadt sich und ihren Bürgerinnen und Bürgern noch leistet, streichen würden, könnte man gerade diesen Betrag erreichen. Am besten fährt man, wenn man von dieser Landesregierung nichts erwartet, immer mit dem Schlimmsten rechnet und darauf seine Finanzplanung ausrichtet.

Wenn wir aber auf uns schauen und hier unsere Kennzahlen ansehen und ein Benchmark mit anderen Städten unserer Größenordnung in NRW vornehmen, so kann man feststellen, dass Hennef noch zu den wenigen Kommunen gehört, die in keinem Haushaltssicherungskonzept sind. Mehr als die Hälfte der Kommunen in NRW sind bereits in der Haushaltssicherung und die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young hat in ihrem Gutachten festgestellt, dass bis 2016 knapp 70% aller Kommunen in NRW in die Haushaltssicherung gehen müssen. Eine unglaubliche Zahl.

Meine Damen und Herren, es bringt nur nichts, immer wieder auf diesen allgemeinen Missstand hinzuweisen. Wir machen unsere Hausaufgaben selbst und das hat unser Bürgermeister mit einer deutlichen Unterstützung von Seiten der CDU- und FDP Fraktion wieder getan.

Der Haushaltsplan 2014 weist einen Jahresfehlbetrag von rd. 3 Mio. Euro aus. Dies bedeutet, dass wir ein Eigenkapitalverzehr von 4,4% zu verkraften haben. Um nicht in die Haushaltssicherung zu kommen, ist es nach §76 GO notwendig, in 2015 die Grenze von 25% und in 2016 die Grenze von 5% Kapitalverzehr nicht zu überschreiten. In dem uns aktuell vorliegendem Haushaltsplan wird dies erreicht. Mit 3,1% in 2015 liegen wir unter der im Gesetz beschriebenen Marke. Die Ergebnisplanung sieht ab 2016 wieder einen leichten Aufbau des Eigenkapitals vor. Auch wenn dies dem Einen oder Anderen als eine lästige Formalie erscheint, so ist genau diese Betrachtungsweise mit entscheidend, ob man in die Haushaltssicherung rutscht oder eben nicht.

Meine Damen und Herren, der Haushalt ist zwar nicht ausgeglichen, aber die Haushaltssicherung ist nicht erforderlich. Somit sind wir immer noch, zumindest im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten, in der Lage, die Politik in Hennef selbst zu bestimmen. Theodor Heuss erklärte seinerzeit, dass „Sparen die richtige Mitte zwischen Geiz und Verschwendung sei“. Egal wie man dieses Zitat interpretieren möchte, für uns bedeutet dies, sich nicht planlos kaputt zu sparen, sondern durch eine klare Prioritätensetzung die notwendigen Investitionen zu definieren und freiwillige Zahlungen dort zu ermöglichen, wo sie für das gemeindliche Wohl von Nöten ist. So hat es die CDU Fraktion schon immer gehalten.

Und genau diese Strategie hat sich in den letzten Jahren bewährt. Meine Damen und Herren, schauen sie sich doch mal unsere Stadt an. Schauen Sie doch mal, was wir in den Jahren seit 2004 alles erreicht haben. Schauen Sie sich an, was unter schwierigsten finanziellen Bedingungen an Investitionen umgesetzt wurde. Vergleichen Sie doch mal diese Entwicklung mit anderen Städten unserer Größenordnung. Nicht umsonst wird im Rhein-Sieg-Kreis immer auf Hennef geschaut. Nicht umsonst hat Hennef einen hervorragenden Ruf. Hier sieht man, was man trotz knapper Kassen alles erreichen kann.

All dieses konnte nur umgesetzt werden, weil wir einen Bürgermeister haben, der für ganz Hennef da ist, der das Gemeinwohl als Ganzes vor Augen hat, der mit einer unbestrittenen Kompetenz, mit großen Erfahrungen und mit viel Teamgeist dieses auch angehen kann. Meine Damen und Herren, es reicht nicht nur Bürgermeister für alle sein zu wollen, es erfordert viel mehr und unser Bürgermeister vereint eben all diese Eigenschaften in seiner Person. Mit hoch motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung hat unser Bürgermeister mit einer starken CDU Gesamtfraktion aus über 90 Mitgliedern und gemeinsam mit unseren Freunden der FDP diese Stadt vorangebracht. Dieses ist unbestritten und nachweisbar.

Schauen Sie sich doch mal unsere Schullandschaft an. Während andere Kommunen immer noch nicht wissen, ob sie eine Gesamtschule errichten sollen oder nicht, haben wir letztes Jahr bereits alle Beschlüsse auf den Weg gebracht. Dieses im großen Einvernehmen und zum Wohle der Schülerinnen und Schüler. Wir haben in den letzten Jahren insbesondere in das Gymnasium investiert; neue Mensa, neuer naturwissenschaftlicher Trakt mit einer Gesamtinvestition von über 7 Mio. Euro. Bis 2019 werden weitere 3,1 Millionen Euro in eine Generalsanierung investiert. Mit den Investitionen in die neue Gesamtschule West in Millionenhöhe wird sichergestellt, dass auch diese Schule sowohl baulich als auch in der Ausstattung auf hohem Niveau arbeiten kann.

Die CDU hat in den letzten Jahren eine klare Priorität eben auf unsere Schulen gesetzt. Frau Dr. Roos-Schumacher erklärte in der Hauptausschusssitzung am letzten Montag, dass eine Kürzung zum Beispiel der Lernmittel an unseren Schulen für die CDU nicht in Frage kommt. Diese wurde auf Antrag der CDU wieder zurückgenommen. Aber auch die von der CDU Fraktion und von unserem Bürgermeister konsequente Erweiterung und Modernisierung der Medienausstattung in unseren Schulen ist vorbildlich. Neben Whiteboards wurden PC’s oder auch iPads angeschafft. Auch dieses ist ein Qualitätsmerkmal für unsere Stadt.

Gleiches gilt für die Entwicklung im Jugendbereich. Der Ausbau der U3 Betreuung geht voran. Auf Antrag der CDU wurden die Mittel für das Junge Parlament aufgestockt und die Vorteile der Ehrenamtskarte auch für die Jugendleiter in unserer Stadt ermöglicht.

Meine Damen und Herren, schauen Sie sich doch mal Hennef Mitte an. Die Entwicklung ist nahezu abschlossen. Ein Verdienst unseres Bürgermeisters. Mit der Eröffnung des Mehrgenerationenhauses haben wir für unsere Stadt und für viele Nutzer einen Raum geschaffen, der seines gleichen sucht. Ich kann mich noch erinnern, dass zu Beginn einige Ratskolleginnen und -kollegen diesem Projekt kritisch gegenüber gestanden haben. Man sah nur die Kosten aber nicht den Nutzen. Es wurde über Probleme und laufende Nebenkosten debattiert, aber die Chancen für die Vereine, für die Institutionen und sonstigen Einrichtungen, die dieses Haus nutzen, wurden nicht bewertet. Meine Damen und Herren, für all die Lamentierer, Zweifler und Nörgler passt wunderbar ein Zitat von John F. Kennedy: “Einen Vorsprung im Leben hat, wer da anpackt und macht, wo andere erst einmal reden.“ Wir machen, wir packen die Themen eben an, wir rechnen und kalkulieren, wir bewerten Risiken aber auch Chancen und unser Bürgermeister und die CDU Fraktion setzen dann diese Projekte um. Und wenn ein solches Projekt, wie zum Beispiel das Mehrgenerationenhaus fertig ist, dann beenden auch die ewig Diskutierenden ihre Debatte und stehen wie immer als erstes am Brötchenbufett.

Meine Damen und Herren, wir entwickeln Hennef weiter. Wir haben die Visionen für die Zukunft. Wir haben ein klares Konzept. Und dieses wird im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten konsequent umgesetzt. Die CDU hat mit ihren Anträgen und Initiativen zu den Themen erneuerbare Energien und Klimaschutz eine Vorreiterrolle in Hennef eingenommen.

Auf Antrag der CDU Fraktion wurden Mittel für ein städtisches Klimaschutzkonzept in den Haushalt eingestellt. Die Debatte im Fachausschuss, was das denn nun solle und was dieses denn nun bringen könnte, zeigt, dass andere Fraktionen sich mit diesen Thema noch nicht beschäftigt haben. Es gibt eine gesetzliche Grundlage ein solches kommunales Klimaschutzkonzept zu erstellen. Es gibt umfangreiche Förderungen und wer ein integriertes Klimaschutzkonzept vorweisen kann, ist in der Lage auch an anderen Förderprojekten teilzunehmen. Ohne dieses Konzept ist dies so nicht möglich. “ Hennef schafft Klima“; dies könnte der Slogan für unser Klimaschutzkonzept sein. Wir werden der Stadtverwaltung einen umfassenden Ideenkatalog mit auf den Weg geben und nun gilt es festzulegen, wie das Konzept zu erarbeiten ist. Und unter diesem Motto ist vieles zu subsumieren. So zum Beispiel die Frage der erneuerbaren Energien, die Frage von alternativer Mobilität, notwendige energetischer Sanierungen und vieles mehr. In der Vergangenheit haben die Kolleginnen und Kollegen der SDP-Fraktion eine Anzahl von Anträgen gestellt, die zum Teil diesen Bereich betreffen, so zum Beispiel die Frage von Leihfahrrädern für die Innenstadt. Meine Damen und Herren, die CDU Fraktion hat gemeinsam mit der FDP solche Anträge natürlich gerne mit ihrer  Mehrheit mit auf den Weg gebracht. Dies insbesondere, da diese Anträge eine gute Ergänzung der CDU Konzepte für unsere Stadt darstellen. Diese Unterstützung werden wir auch für die Zukunft gerne geben. Anträge, die aber unseres Erachtens einen falschen Schwerpunkt setzen und unsere Stadt bei den vorgegebenen knappen Kassen nicht weiter bringen, können wir leider nicht befürworten.

In den letzten beiden Jahren hat sich der Siegbogen phänomenal entwickelt. Uber 900 neue Henneferinnen und Hennefer leben in diesem tollen Gebiet, ich selbst übrigens auch. Tausende von Quadratmeter an neuen Spielflächen für die Kinder wurden oder werden noch hergerichtet. Die Grundschule und der neue Kindergarten an dieser Stelle waren genau die richtige Entscheidung. All dies wird von den Anwohnern begrüßt. Seit wenigen Wochen läuft der Straßenendausbau. Diese soll dann Mitte nächsten Jahres vollständig beendet sein. Eine tolle Perspektive. Anträge und Anregungen der Anwohner nehmen wir immer gerne auf. So hat die CDU beantragt, dass insbesondere das Thema „Geschwindigkeitsüberschreitung im Wohngebiet“ und das Missachten der“ rechts vor links-Regelungen“ durch die Stadtverwaltung intensiv bearbeitet und ggf. eine Gesamtkonzeption für den gesamten Siegbogen erarbeitet wird. Wir haben hierzu eine Anzahl von Vorschlägen gemacht.Vor wenigen Jahren hat die CDU Fraktion mit Ihrer Initiative die Überarbeitung des Flächennutzungsplanes, die Erstellung eines Einzelhandelskonzeptes und eines gesamtstädtischen Verkehrsplanes trotz einiger Kritiker auf den Weg gebracht. Insbesondere die Neuauflage des überalterten Flächennutzungsplanes stellt sich als eine besondere Herausforderung dar. Mit über 400 Bürgeranträgen ist das gesamte Verfahren ins Stocken geraten. Alle Anträge müssen bearbeitet, bewertet und dokumentiert werden. Erst dann können diese Daten in die Fachausschüsse gehen. Dieses Verfahren werden wir ändern. In einem Antrag von CDU und FDP soll zunächst die Politik diskutieren und entscheiden, wo sie welche Entwicklungen wünscht und dann, wenn ein Rahmenplan gegeben ist, müssen alle Bürgeranträge sachgerecht beraten werden. Wir denken, dass wir somit allen Belangen am besten gerecht werden.

In diesem Zusammenhang gilt die alte CDU Prämisse weiter. Die Dörfer sollen Dörfer bleiben und sich in Maßen entwickeln. Entsprechende Anträge liegen der Stadtverwaltung vor. Daneben werden Einzelprojekte durch die CDU angestoßen, wie zum Beispiel die Frage der zukünftigen Nutzung der „Alten Schule in Uckerath“, die Erarbeitung eines Konzeptes für unsere dezentralen Friedhöfe oder ein Waldbewirtschaftungskonzept.

Mit dem Einzelhandelsgutachten wurde uns verdeutlichen, welche Stärken und welche Schwächen der Einzelhandelsstandort Hennef aufweist. In Gesprächen mit Einzelhändlern ist allerdings eines schnell deutlich geworden. Der Einzelhandel in Hennef ist nicht robust genug, um Experimente zu überleben. Es gilt allein die Innenstadt zu stärken, neuen Einzelhandel anzusiedeln und den Henneferinnen und Hennefern weitere attraktive Einkaufsmöglichkeiten zu erschließen. Dies stärkt auch den bestehenden Einzelhandel. Aufgrund dessen wurde mit der Entwicklung der Ladestraße ein wichtiger Impuls gesetzt. Auch wenn sich Jusos und junge Grüne noch an der alten kranken Kastanie festketteten und erklärten, dass der alte kranke Baum wichtiger sei, als jeder Investor, so in 2011 in der Lokalpresse zu lesen, so kann man festhalten, dass heute jeder an diese Planung glaubt. Die Kolleginnen und Kollegen von der SPD freuen sich, dass eine neue Kastanie gepflanzt wird und feiern dies als großen Erfolg. Ich musste ja schmunzeln, als ich dieses gelesen habe. Erstens ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir an dieser oder ähnlicher Stelle Bäume pflanzen und zweitens sahen bereits die ersten Planungen genau dieses vor. Übrigens kommt nicht nur ein Baum, sondern es sind mehrere. Ein Grund, dass sich die SPD noch ein klein wenig mehr freuen darf. Wir gönnen es ihr. Unser Bürgermeister, die Mitarbeiterinnen und  Mitarbeitern in der Verwaltung und vor allem die CDU Fraktion stehen für diese Entwicklung in der Ladestraße. Während sich die SPD auf den alten kranken Baum konzentrierte, haben wir uns um die Größe des Gebäudes, über Zeitpläne und Realisierung, über Parkhaus und Stellplatzanzahl gekümmert. So sind die Schwerpunkte eines jeden anders, aber das ist ja auch gut so.

Und genauso wird die CDU die weitere Entwicklung der Innenstadt gestalten und gemeinsam mit unsrem Bürgermeister auf den Weg bringen. Die CDU Fraktion hat hierzu einen Antrag bei der Verwaltung eingereicht. Dabei gilt das Hauptaugenmerk nicht dem Heiligenstädter Platz, sondern der Fläche vom „Lidl-Parkplatz“ an der Mozartstraße bis an die Lindenstraße. Diese Fläche muss unseres Erachtens vor dem Heiligenstädter Platz entwickelt werden, denn es könnte leichter sein, hierfür einen Investor zu finden. Mit der Kündigung von Lidl zum 31.12.2013 wurde deutlich, dass hier, auch wenn bereits ein Nachmieter gefunden ist, ein besonderer Entwicklungsdruck hergestellt werden kann. Die Kreissparkasse als Teileigentümer muss hier mit ins Boot geholt werden. Allein der Gedanke, dass durch den Abriss des „Lidl-Flachbaues“ eine Option bestünde, bis nahezu an die Frankfurter Straße zu stoßen und über Passagen in die neuen Ladenlokale zu gelangen, zeigt die Möglichkeiten einer sinnvollen Ergänzung unserer Stadtentwicklung auf. Die CDU-Fraktion wird hier mit unserem Bürgermeister in Abstimmung mit der Werbegemeinschaft und dem Stadtmarketing diese Option auf den Weg bringen. Auch auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole: Wir werden den Einzelhandel in Hennef stärken müssen und nicht durch unnötige Experimente gefährden. Unter dieser Prämisse wurden bereits die ersten Gespräche mit Einzelhändlern und Eigentümern der Frankfurter Straße geführt, mit dem Ziel, die Hinterhöfe zur neuen Ladenstraße neu zu gestalten. Hierzu bedarf es keines runden Tisches, es wird einfach angegangen.

Meine Damen und Herren, wenn wir diese Ideen umsetzen wollen, und die entsprechenden Planungsmittel sind in diesem Haushalt etatisiert, werden wir uns mit dem Thema „Parken“ intensiv beschäftigen müssen. Die CDU-Fraktion ist allerdings der Meinung, dass das Planen von Parkraum losgelöst einer wirtschaftlichen Betrachtung keinen Sinn macht. Aufgrund dessen hat die CDU beantragt, den Wirtschaftsprüfer der Stadt mit einer wirtschaftlichen Analyse zu beauftragen, inwiefern die Gründung einer Parkraumbewirtschaftsgesellschaft oder einer weiteren wirtschaftlichen Sparte bei den Stadtbetrieben sinnvoll ist. Die Bewirtschaftung gilt steuerlich als Betrieb gewerblicher Art. Somit ist unseres Erachtens die reine planerische Betrachtung nicht ausreichend. Hier muss das Ergebnis dieser Analyse in dem Fachausschuss vorgestellt und beraten werden.

Wenn wir uns mit dem Thema Verkehr beschäftigen, so kann die Ortumgehung Uckerath nicht außen vor bleiben. Auch wenn diese Maßnahme keinen unmittelbaren Einfluss auf den vorliegenden Haushaltsentwurf hat, so ist es an dieser Stelle doch geboten, eine klare Würdigung abzugeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist unbegreiflich, dass die Landesregierung aus SPD und Grüne die Ortsumgehung aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen hat. Ohne jegliche Erklärung, einfach so mit einem Federstrich. Weder die CDU Fraktion noch die Bürgerinnen und Bürger aus Uckerath können dies verstehen oder gar akzeptieren. Initiativen, Treffen aller Abgeordneten des Bundes und des Landes mit unserem Bürgermeister und Landrat in Uckerath, die Fürsprache des Bundesverkehrsministeriums für die Ortsumgehung oder eine Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer; nichts hat die Landesregierung dazu bewogen, sich auch nur zu rühren. Man spielt lieber toter Mann und hofft, dass der Kelch an Einem vorüber geht. Auf Nachfrage heute beim Regionalrat in Köln wurde nochmals bestätigt, dass eine Begründung durch die Landesregierung auch dort trotz Nachfrage nie abgegeben wurde.

Meine Damen und Herren, dies zeigt wieder einmal, dass wir von dieser Landesregierung nichts zu erwarten haben. Wir bedanken uns bei unserem Bürgermeister, der nun selbst die Aufnahme der Ortsumgehung in den Bundesverkehrswegeplan beantragt hat. Die CDU Fraktion hat am Wochenende in Uckerath Unterschriften für die Ortsumgehung gesammelt. Die Uckerather waren überwiegend dankbar für dieses Engagement. In wenigen Stunden konnten mehrere Hundert Unterschriften gesammelt werden. Und eines wurde deutlich. Den Menschen ist klar, wer die Übeltäter sind. Und weit und breit ist nichts von dem Landtagsabgeordneten Schlömer zu sehen. Bei dem Treffen der Abgeordneten in Uckerath erklärte er noch unter Zeugen, dass die Brückensanierungen wichtiger seien, als die Ortsumgehung und plötzlich stimmt er für eine neue Rheinbrücke in Wesseling. Ich fordere die Kolleginnen und Kollegen der SPD Fraktion auf: Treten Sie Ihrem Landtagsabgeordneten mal kräftig in den Hintern. Wenn er noch nicht einmal in der Lage ist, sich bei seinen eigenen Genossen in Düsseldorf durchzusetzen, dann ist er für uns in Hennef nicht brauchbar. Aber keine Sorge, die Uckerather merken sich das. Da bin ich mir sicher.

Im Mai nächsten Jahres ist Kommunalwahl. Die CDU Fraktion freut sich mit der gesamten Mannschaft sehr darauf. Die Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit zu beurteilen, wer federführend diese tolle Entwicklung in Hennef zu verantworten hat. Willy Brandt sagte einmal, dass der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, diese zu gestalten. Genau dies hat die CDU Hennef getan. Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zukunft von Hennef zumindest in Teilen vorher sehen wollen, so schauen Sie sich das kommunalpolitische Programm der CDU Hennef an. Wir stellen damit sicher, dass Hennef sich weiter positiv entwickeln wird. Dafür wird auch nach der Wahl im Mai die CDU Fraktion mit ihrem Bürgermeister sorgen, da sind wir sicher.

Für das bisher Geleistete bedanken wir uns bei Ihnen Herr Bürgermeister ganz herzlich. Ein besonderer Dank geht an die Kämmerei, die unter Leitung von Frau Weber diesen schwierigen Haushalt mit viel Fleiß und großer Sachkenntnis und in kurzer Zeit aufgestellt hat. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen hier im Rat, allen Vereinen und Institutionen für ihre Arbeit für Hennef. Die CDU-Fraktion wird diesem Haushalt ohne wenn und aber zustimmen.  

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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