Haushaltsrede für 2005

Von Ralf Offergeld, Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,

das wichtigste vorneweg: die CDU-Fraktion wird dem uns vorliegenden Haushalt, dem Investitions-, Stellen- und Finanzplan und dem Haushaltssicherungskonzept zustimmen.

Wer sich im Rahmen der Haushaltsberatungen intensiv mit der finanziellen Situation der Stadt Hennef beschäftigt hat, musste feststellen, das sich die städtischen Finanzen weiterhin als recht schwierig darstellen. In der uns nunmehr vorliegenden Haushaltssatzung wird im Verwaltungshaushalt ein Defizit von 11,49 Mio. Euro ausgewiesen. Ein solches Defizit ist mit der besten Spardiziplin nicht mehr auszugleichen. Und die Ursache ist somit auch nicht in der Stadt Hennef selbst zu suchen. Aus der Tagespresse ist zu entnehmen, das die Finanzen der Städte und Kommunen insgesamt als katastrophal zu bezeichnen sind. Die Kommunen sind pleite; mit der kommunalen Selbstverwaltung ist es nicht mehr weit her, wenn lediglich die Pflichtausgaben noch bewältigt werden können.

Es ist eine Spirale, die sich immer weiter dreht. Bund und Land haben mit ihrer Politik die kommunalen Einnahmen immer weiter ruiniert. Der Handlungsspielraum ist nahezu Null.

Und wie leichtfertig beispielsweise das Land mit den kommunalen Finanzen umgeht, hat die Stadt Hennef selbst mal wieder erlebt. So wurden in den Orientierungsdaten 2004 bis 2007 für das Jahr 2006 noch eine Steigerung der Schlüsselzuweisungen von +14% erwartet. Diese Orientierungsdaten waren somit auch die Grundlage für den eingebrachten Haushaltsplan. Mittlerweise wurde diese Steigerung kurzerhand gestrichen. Dies bedeutet für die Stadt Hennef im Finanzplan 2006 eine Verschlechterung von ca. 5 Mio Euro. Solche Sprünge sind nicht kalkulierbar und für eine vernünftige Finanzplanung nicht akzeptabel.

Da die gesamtwirtschaftliche Lage mal wieder schlechter ist, als erwartet, hat sich das Volumen der erwarteten Einkommensteuer für 2005 weiter verschlechtert und die Rahmendaten für die Gewerbesteuer zeigten auch in 2005 weiter nach unten.
Die Kreisumlage wurde aufgrund Hartz IV angehoben. Wie sich die finanziellen Auswirkungen von Harz IV für die Stadt Hennef im Einzelnen darstellen, kann noch nicht abschließend gesagt werden. Hier müssen wir uns überraschen lassen.
Es wird deutlich, das die bisher genannten Rahmenbedingungen Hennef hart treffen. Trotzdem werden wir ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept beschließen.

Und dafür sind wir unserem Bürgermeister, der diesen HSK aufgestellt hat, dankbar.
Die Haushaltsberatungen wurden von der CDU-Fraktion immer mit der Maßgabe geführt, die Genehmigungsfähigkeit nicht zu gefährden und im Vermögenshaushalt keine Nettoneuverschuldung herbeizuführen. Dies bedeutet, das alle Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft, die Investitionen gestreckt und die Ausgaben weiterhin kritisch beleuchtet werden.

Schwerpunkt war auch in diesem Jahr der Schul- und Jugendbereich. Es galt die notwendigen Investitionen möglich zu machen, aber auch im Bereich der freiwilligen Ausgaben das ehrenamtliche Engagement zu stärken.

Ich möchte einige wenige Beispiele aufzeigen. Der Brand der Hauptschule hat uns alle betroffen gemacht. Es galt schnellstens den Schulbetrieb wieder aufzunehmen. Hier haben Schulleitung und Verwaltung gut zusammengearbeitet. Die CDU-Fraktion hat die Anregungen und Anträge der Schulleitung unterstützt. Die Mittel für eine Erweiterung beispielsweise des Lehrerzimmers wurden im Haushalt dargestellt. Die CDU-Fraktion ist aber einen Schritt weiter gegangen. Auf Antrag der CDU beschloss der Schulausschuss, vorbehaltlich des Votums der Schulkonferenz mit der Bezirksregierung über die Umwandlung der Gemeinschaftshauptschule in eine mehrzügige Ganztagshauptschule zu verhandeln. Sollte die Bezirksregierung dem zustimmen, sind der räumliche Mehrbedarf und die Kosten zu ermitteln. Der CDU-Fraktion ist es wichtig auch in Zeiten knapper Kassen, die Entscheidungen voranzubringen, die für unsere Kinder und Jugendlichen von Vorteil sind.
Neben dem Aufbau der Hauptschule wird die Errichtung der Siegtalgrundschule und der neu zu errichtende Kindergarten vorangetrieben. Erste Priorität hat die Grundschule. Hier wird die CDU-Fraktion alle notwendigen Entscheidungen herbeiführen, die eine zeitnahe Errichtung gewährleistet. Die ersten Schritte sind getan. Der Standort wurde festgelegt und der Architekt beauftragt und es gilt nun, unseren Kindern die Grundschule zu bauen, die sie für ihr Weiterkommen benötigen.
Die Ergebnisse des Engagements der Hennefer CDU zeigt der Fortschritt der dringend erforderlichen Turnhalle der GGS Obergemeinde. In diesem Jahr wird die Halle fertig gestellt und die Schülerinnen und Schüler werden ihren Sportunterricht endlich in ihrer eigenen Turnhalle haben. Beharrlichkeit, Augenmaß und eine richtige Prioritätensetzung bei den notwendigen Investitionen haben sichergestellt, das diese Turnhalle nunmehr in Bau ist.

Die Arbeit des Amtes für Jugend- und Familienhilfe ist ohne Einschränkung zu würdigen. Denn mit der Einrichtung dieses eigenen städtischen Jugendamtes wurde die Forderung nach einer qualitativ besseren Aufgabenerledigung erwartet. Voraussetzung hierfür war, das die Kosten des neuen Jugendamtes die Kosten der fiktiven Jugendamtsumlage des Kreises nicht übersteigt. Wie in den vorangegangenen Jahren ist festzuhalten, das dieses Ziel auch in 2005 ohne weiteres gelungen ist.
Um ein solches Ziel nicht aus den Augen zu verlieren, ist die Arbeit vor Ort wichtig. So können die, auch in diesem Jahr im Haushalt dargestellten Maßnahmen im Präventivbereich und in der familienergänzenden Hilfe dazu beitragen, nachhaltige Kosten zu verhindern. Teure Heimunterbringungen von Jugendlichen werden vermieden oder für die Betroffenen auf ein Mindestmaß reduziert. Die CDU Hennef steht für den kontinuierlichen Ausbau der Kinder-, Jugend- und Familienarbeit hin zu einer familienfreundlicheren Stadt.

Aufgrund dessen hat die CDU-Fraktion auch in diesen Haushaltsberatungen wieder Anregungen und Anträge zur Jugendpolitik vorgetragen.

Die CDU hat in den Beratungen betont, das sie an dem Schwerpunkt der Prävention aus pädagogischen Gründen festhält. Diese Maßnahmen werden im Haushalt weiter berücksichtigt.

Daneben sei hier das Konzept der Jugendmeile genannt. Gerade im Zentralort fehlen für Kinder und Jugendliche Plätze für spontane Sport und Spielaktionen. Die CDU hat bereits in ihrem kommunalpolitschem Programm den Bereich südlich der Bahnlinie an der Humperdinckstrasse als einen möglichen Standort genannt. Auf Antrag der CDU und Bündnis 90/Die Grünen wurden nunmehr Mittel in den Haushalt eingestellt, die eben dieses Konzept der Jugendmeile weiter voranbringen werden.

Neben einem bedarfsgerechten Angebot an Kindergärten und Horten brauchen wir auch Spiel- und Bolzplätze in unmittelbarer Nähe von Wohnungen und allgemeinen Erholungsbereichen. Dabei gilt es gemäß dem Spielraumbedarfsplan Spielplätze so herzurichten, das sie den Anforderungen der Kinder gerecht werden. Auf Antrag der CDU wurden die Haushaltsansätze für den Erwerb von Einrichtungen erhöht.
Der neue Kindergarten im Bereich des östlichen Stadtrandes wird neben der neue Grundschule gebaut. Die entsprechenden Beschlüsse wurden nunmehr gefasst, der Standort festgelegt und die notwendigen Haushaltsstellen in den Finanzplan eingestellt. Es zeigt sich, das gerade die Kinder- und Jugendpolitik bei der CDU-Hennef einen hohen Stellenwert besitzt. Dies werden wir in der Umsetzung der geplanten Mittel weiter deutlich machen.

Ein weiterer Schwerpunkt dieser Haushaltsberatungen war sicherlich die gesamte Stadtentwicklung.

Die CDU hat es ausdrücklich begrüßt, das für die Neugestaltung des Marktplatzes in Hennef in 2005 Euro 200.000,00 eingestellt wurden. Der Marktplatz weist nicht nur eine Anzahl von Mängeln auf, sondern auch die Aufenthaltsqualität nimmt weiter ab. Es muss hier dringend gehandelt werden. Der Planungsausschuss hat sodann auch in seiner letzten Sitzung den Beschluss gefasst, die vorgestellten Planungen des Büro Merten schnellstens umzusetzen.

Bereits zur Europawoche sollen die Maßnahmen beendet sein. Die CDU bedankt sich an dieser Stelle bei dem Arbeitskreis Marktplatz des Stadtmarketingvereins, der mit großem Engagement diese Ergebnisse erarbeitet hat.

Der Marktplatz ist aber nur ein Mosaikstein in den Bemühungen, die Stadt weiter zu entwickeln. Denn in planerischer Hinsicht dürfen und werden wir uns keinen Stillstand leisten. Dies gilt vor allem für den Bereich Hennef Mitte und Hennef östlicher Stadtrand.

Sowohl die Stadt als auch der Eigenbetrieb Stadtentwicklung ist in der Vergangenheit in erheblichem Maße in Vorleistung getreten. Nun gilt es die Vermarktung von Grundstückflächen voranzutreiben. Die Flächen im Bereich Geisbach wurden veräußert und das Baugebiet entwickelt sich zusehens. Für den Bereich der Hundskehr wurden die planerischen Voraussetzungen geschaffen. Die Vermarktung wird in 2005 erfolgen. Für die Planstrassen wurden die erforderlichen Mittel in den Haushalt eingestellt.
Der Eigenbetrieb Stadtentwicklung ist hier weiterhin gefordert, Konzepte zur weiteren Entwicklung vorzulegen. Die ersten Schritte werden mit der Erschließung und dem Bau der Siegtalgrundschule getan.

Es ist wichtig zu erwähnen, das die Qualität der Bebauung im Bereich Hennef östlicher Stadtrand sich an die Beschlüsse der CDU-Fraktion orientiert. Die CDU Fraktion hat hier mit der weiteren Umsetzung und der Planung Wort gehalten.
Die Weiterentwicklung zeigt sich an vielen Stellen. So wird nunmehr das neue Parkhaus hinter dem Bahnhof errichtet. Mit 300 Park und Ride Stellplätzen werden zentrumsnah weitere Parkplätze geschaffen. Auch wenn die Stellplätze den Park und Ride Nutzern vorbehalten bleiben, werden somit andere Parkplätze zentrumsnah frei. Das Parkhaus wird ca. 2,2 Mio. Euro kosten. Die Förderbewilligung liegt in Höhe von ca. 1,6 Mio. Euro vor. Die CDU-Fraktion hat maßgeblich Anteil daran, das dieses Parkhaus eine Fassade erhält. Zudem wird auf Antrag der CDU geprüft, inwieweit eine Photovoltaik- Anlage auf dem Dach installiert werden kann.

Für die Stadt ist dieses Parkhaus wichtig. Es zeigt sich, das die Stadt auch im Bereich Hennef Mitte Initiative zeigt. Denn mit den Beratungen zum Parkhaus wurden Ideen zur Gestaltung des hinteren Bahnhofplatzes entwickelt. Die CDU-Fraktion wird sich in der nächsten Zeit intensiv mit diesen Planungen rund um den Bahnhof beschäftigen.

Das neue Parkhaus ist der erste Schritt, denn mit den Überlegungen des neuen Platzes sind die Vorstellungen von Investoren, hier sei der sogenannte "Kopfbau" genannt, mit einzubeziehen. Die Humperdinckstrasse ist als Baustrasse hergerichtet, die Mittelstrasse fertiggestellt und die Ladestrasse wird uns in den nächsten Jahren weiter beschäftigen. Es zeigt sich aber deutlich, das im Bereich des Hennefer Bahnhofs sich einiges tut. Die Entwicklung in diesem Bereich geht weiter.

Gleiches werden wir wohl auch bald für den Bereich der Bröltalstrasse sagen dürfen. Die Firma Lidl hat die Fläche des ehemaligen Fuchs und Schmitz Geländes erworben. Die Entwicklungen beiderseits der Strasse gehen weiter. Investoren haben sich hier bereits gemeldet. Die CDU begrüßt ausdrücklich die Bemühungen des Bürgermeisters, diesen Teil von Hennef weiter zu entwickeln. Auf Antrag der CDU wird die Stadtverwaltung in Gesprächen mit den zuständigen Behörden versuchen, die Bahnunterführung in diesem Bereich möglichst früh zu erreichen. Es ist unseres Erachtens nicht akzeptabel, wenn Planungen von einer Realisierung frühestens in 2010 ausgehen.

Ein besonders großes Ärgernis in Hennef sind die sogenannten "Tore" an der Siegallee. Der Hochwasserschutz an der Siegallee ist nahezu fertig gestellt und der Ausbau der Strasse nähert sich seinem Ende. Auf Antrag der CDU wird nunmehr die Beleuchtung an der Siegpromenade weiter verbessert. Aber trotzdem ist es den Hennefern noch nicht möglich, die Siegallee in beiden Richtungen zu nutzen. Hier zeichnet sich eine Lösung ab. Die CDU unterstützt die Einrichtung einer Haushaltsstelle, die neben dem Erwerb der fehlenden Flächen auch die Herrichtung des Weges finanziert. Das in den Haushaltsberatungen der Kollege Närdemann die Streichung gerade dieses Haushaltsansatzes forderte, ist nicht nachzuvollziehen. Die Hennefer sehnen sich die Öffnung der Allee herbei und wenn dies zum Beginn der Fahrradsaison gelingt, so wird die CDU dieses ohne Einschränkungen unterstützen.
Dies seien aufgrund der vorgegebenen Redezeit nur einige wenige Maßnahmen, die wir in den nächsten Monaten und Jahren angehen werden.

Das Thema Sicherheit in Hennef muss aber ebenfalls noch genannt werden. Wenn wir die Zeitungen täglich aufschlagen, so fallen immer wieder die Meldungen aus Hennef ins Auge, in denen von Überfällen, Raub und Körperverletzungen die Rede ist. Man hat den Eindruck, als ob Hennef ein beliebter Ort für solche Übergriffe ist. Seitdem in Siegburg der Bundesgrenzschutz eine Außenstelle besetzt, hat sich vermutlich eine Verlagerung solcher kriminellen Handlungen nach Hennef vollzogen. Die CDU Hennef wird dieses Thema aufgreifen. So haben wir unter anderem in einem Antrag gefordert, das bereits bei den Planungen des neuen Bahnhofsplatzes geprüft wird, inwieweit man diesen Platz mit Kameras überwachen kann. In diesem Zusammenhang soll ebenfalls die Überwachung der neuen Unterführung Beethovenstrasse geprüft werden. Es kann nicht sein, das gerade im Bahnhofsbereich solch beschriebene Straftaten unerkannt begangen werden können. Zudem wurde von Seiten der CDU beantragt, den gesamten Busbahnhof besser zu beleuchten. Die CDU hat in einem Gespräch den Bürgermeister gebeten, die Ordnungspartnerschaft zwischen Polizei und Verwaltung wieder aufzunehmen. Es ist einfach erforderlich, das hier eine enge Zusammenarbeit erfolgt. Die CDU Fraktion wird dies weiter begleiten und sich von den betroffenen Behörden regelmäßig über die Situation in Hennef berichten lassen.

Die CDU Hennef hat nach der Kommunalwahl eine neue Dymanik in der kommunalpolitischen Arbeit und in der Umsetzung von Maßnahmen angekündigt. Dies gelingt am Besten in einem engen Miteinander zwischen CDU und Verwaltung, mit unserem Bürgermeister an der Spitze.

Das der Marktplatz wie soeben beschrieben in kurzer Zeit umgebaut und umgestaltet wird, hat sicherlich mit dieser Dynamik zu tun. Es gilt die Dinge, die vorangetrieben werden müssen, zu entscheiden und umzusetzen. Lange Debatten, die zu nichts führen, sind zu vermeiden. Blinder Aktionismus allerdings führt in die falsche Richtung.
Die CDU-Fraktion wird die Entscheidungen, die Hennef weiter entwickeln, kritisch beraten aber dann auch zeitnah beschließen. Wir erwarten aber auch gleiches von der Verwaltung. Antwortschreiben auf Anträge, die über mehrere Seiten ausführen, warum gewissen sinnvolle Maßnahmen nicht umzusetzen sind, möchten wir nicht mehr sehen. Vielmehr erwarten wir, das auf einer Seite dargestellt wird, unter welchen Voraussetzungen und durch welche Maßnahmen der Antrag umzusetzen ist. Die Politik entscheidet dann, ob eine Realisierung auf dieser Basis möglich ist oder nicht.

Ein wichtiger Punkt ist die Außendarstellung der Stadt. Hier ist einiges in den nächsten Monaten zu tun. Die CDU ist hier in einem ständigen Dialog mit unserem Bürgermeister. Wir begrüßen es, das als eine Maßnahme bereits das alte Logo der Stadt Hennef zu den Akten gelegt wurde. Hennef braucht in der Öffentlichkeitsarbeit neuen Schwung und neue Ideen. Die Internetseite wird zu überarbeiten sein. Diese Seite ist nicht repräsentativ, zu nüchtern und nicht sehr einladend. Die Broschüren, die die Stadt zum Teil heraus gegeben hat, sind einfach nur zusammengeheftete Kopien. Hier ist noch viel zu tun. Die Öffentlichkeitsarbeit muss professioneller betrieben werden und das ist für eine Stadt ebenso wichtig, wie einzelne Baumaßnahmen. Auch die Außendarstellung einer Stadt ist eine Art von Wirtschaftsförderung.

Die CDU-Fraktion wird die Politik hier in Hennef weiter maßgeblich beeinflussen. Und dies trotz aller Sparbemühungen. Einen Stillstand kann sich diese Stadt nicht leisten und mit der CDU wird es diesen, wie zuvor beschrieben, auch nicht geben.
Namens der CDU-Fraktion bedanke ich mich bei Ihnen Herr Bürgermeister.

Gemeinsam haben wir die Kommunalwahlen im September 2004 erfolgreich bestanden. Und gemeinsam werden wir die nächsten Jahre erfolgreich für unsere schöne Stadt arbeiten. Dies biete ich Ihnen im Namen der CDU-Fraktion gerne an.

Der Dank gilt auch den Kolleginnen und Kollegen hier im Rat, den Mitgliedern der Vereine, Inititiven und Hilfsorganisationen. Ebenso bedanke ich mich besonders bei der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen für die gute und verlässliche Zusammenarbeit.
Zuletzt darf ich mich im Namen der CDU Fraktion bei dem Kämmerer und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Unterstützung bei den Haushaltsberatungen bedanken.

Vielen Dank!

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