Haushaltsrede für 2007

Von Ralf Offergeld, Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,

wer sich an die Haushaltsberatungen des letzten Jahres erinnert, der hat noch das Defizit in Höhe von 11,49 Mio. EUR vor Augen. Eiserne Spardisziplin konnte uns nicht helfen und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen galten mehr als schwierig. Damals hatte sich das Volumen der erwarteten Einkommensteuer verschlechtert und die Grundlagen für die Gewerbesteuer zeigten nach unten.

Anders in diesem Jahr. In den Medien wird die positive gesamtwirtschaftliche Stimmungslage immer wieder betont und dies offenbar auch unter Berücksichtigung der kommenden Umsatzsteuererhöhung. Dies spiegelt sich auch im vorliegenden Haushaltsplan 2007 wider. So steigt zum Beispiel der Ansatz der Schlüsselzuweisungen auf Basis der 1. Modellrechnung des GFG 2007 von 9,3 Mio. EUR auf 13,1 Mio. EUR und die prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen in 2007 steigen um 1,1 Mio. EUR.

Der im Oktober vorgelegte Haushaltsentwurf 2007 konnte somit jahresbezogen ausgeglichen werden. Das ausgewiesene Defizit betrifft ausschließlich die Altfehlbeträge. Somit sind die Rahmenbedingungen für 2007 deutlich günstiger als noch im Vorjahr. Dies wird auch im HSK und im Finanzplan ersichtlich.

Die CDU-Fraktion dankt dem Bürgermeister ausdrücklich, denn auch die Zielvorgaben des letzten Jahres, keine Netto-Neuverschuldung zuzulassen, wurden eingehalten. Die zielgerichtete Politik der klaren Prioritätensetzung bei den Investitionen und die sparsame Haushaltsführung im Verwaltungshaushalt zeigen langsam ihre Wirkung. Trotzdem kann man keine Entwarnung bezüglich der Finanzlage der Stadt geben. Auch wenn der Bürgermeister bei der Prinzenproklamation dem Prinzenpaar volle Kassen versprach, kann es sich hierbei doch nur um ein strategisches Ablenkungsmanöver gehandelt haben.

Die CDU-Fraktion hat bei ihren Haushaltsberatungen immer darauf geachtet, das die eben beschriebenen Rahmenbedingungen eingehalten werrden. Der jahresbezogene Haushaltsausgleich durfte nicht gefährdet werden und das Ziel, keine Netto-Neuverschuldung zu dulden, war oberste Prämisse unserer Beratungen. Trotzdem hat die CDU-Fraktion und unsere Partner von Bündnis 90/ Die Grünen mit einer Anzahl von Anträgen Veränderungen vorgenommen. Hierbei waren keine großen Sprünge zu machen. Wenn man aber sieht, dass die anderen Fraktionen keinen einzigen Antrag formulierten, so zeigt dies zumindest, dass wir in enger Zusammenarbeit mit der Verwaltungsführung so manche Verbesserung für unsere Bürgerinnen und Bürger erreichen konnten. Die beiden Anträge der Unabhängigen waren wahrlich nicht von Klasse und somit nicht wert, weiter erwähnt zu werden.

Auch in diesem Jahr bilden die Schulen, die Jugendarbeit und die Förderung der gemeinnützigen Vereine einen Schwerpunkt. Zudem entwickeln wir Hennef in sinnvoller Weise weiter.

Wenige Beispiele sollen hier genannt sein:

- Der gesamte Bahnhofsbereich wird in wenigen Jahren ein ganz neues Gesicht erhalten. Das alte Bahnhofsgebäude wird wohl Mitte Januar fertig gestellt sein und die Gastronomie ihre Arbeit aufnehmen. Der Bahnhofsvorplatz wird umgestaltet und nicht zuletzt die Ergebnisse aus dem Investorenwettbewerb zur Ladestrasse lassen hoffen, gemeinsam mit den Anliegern der Frankfurter Strasse diesen Teil des Zentrums endlich neu zu gestalten.

- Die Siegtalschule wird in 2007 fertig gestellt sein. Damit ist die Schullandschaft in Hennef nahezu komplett. Schön wäre es gewesen, wenn die Hauptschule sich durchgerungen hätte, Ganztagsschule zu werden.

- Auf Antrag der CDU-Fraktion werden in 2007 die Möglichkeiten einer Mittagsverpflegung im Gymnasium geschaffen.

- In 2007 soll die von der CDU-Fraktion in Zusammenarbeit mit unseren Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen initiierte Jugendmeile errichtet werden.

Ich könnte nun eine Unmenge von Projekten und Initiativen aufzählen, die die Mehrheitsfraktion gemeinsam mit unserem Bürgermeister auf den Weg gebracht hat oder noch bringen wird. Eben genannte Aufzählung soll aber reichen.

Nach Berücksichtigung der neusten Steuerschätzung und den Änderungsanträgen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen konnte eine weitere Verbesserung der Haushaltsansätze erreicht werden. Der Verwaltungshaushalt schließt nun mit einem Plus von 524.000 EUR und der Verwaltungshaushalt mit einem geringeren Ansatz von 95.000 EUR.

Die Bestrebungen des Bürgermeisters, die in den letzten Jahren aufgelaufenen Kassenkredite an der Höhe der Altfehlbeträge zu koppeln und somit bei Umsetzung der Finanzplanung eine kontinuierliche Rückführung dieser Kredite zu gewährleisten, unterstützt die CDU in vollem Umfang. Es ist schon erstaunlich, dass insbesondere die Unabhängigen glauben, das Hennef bezüglich der Finanzsituation und so auch bezüglich der Kassenkredite in Lande der Glückseligen lebt. Die Situation in Hennef ist nicht schlechter als die anderer Kommunen. Ganz in Gegenteil. Mit dem dargestellten Vorschlag des Bürgermeisters wird grundsätzlich gewährleistet, das die Höhe der Kassenkredite begrenzt wird. Das werden nicht viele Kommunen hinbekommen.

Aber wenn man mittlerweile als alleinigen Existenzgrund nur noch krampfhaft das Thema Kassenkredite aufrecht erhält und dieses dazu benutzt, die Menschen in Hennef mit Halbwahrheiten und Schwarzmalereien Angst zu machen, so scheint das Ende der Unabhängigen ja bald zu kommen. Denn die Kassenkredite haben wir im Griff. Vielleicht folgen dann unsägliche Debatten über technische Einzelheiten von Computern für Schulen oder gar Verwaltung. Und wenn gar nichts mehr geht, dann wird man spätestens nächstes Jahr als die Superprofis für das Thema NKF auftreten und die Strukturen der Verwaltung neu erfinden wollen. Warten wir es einfach mal ab.

NKF ändert sicherlich die Erfassung der Datenströme in einer Verwaltung. Produktgruppen, Kostenstellen, Bilanzen und Ergebnisrechnungen sind Begriffe, die man bisher nur bei kaufmännisch organisierten Unternehmen kennt. Dies bedeutet allerdings nicht, dass man mit NKF den Dukatenesel im Keller eines jeden Rathauses finden wird. Wir alle werden uns mit dem Thema NKF intensiv beschäftigen müssen. Ich persönlich freu mich schon darauf.

Die CDU-Fraktion wird die Politik in Hennef weiter maßgeblich beeinflussen. Namens meiner Fraktion bedanke ich mich bei Ihnen, Herr Bürgermeister. Gemeinsam werden wir die nächsten Jahre weiterhin erfolgreich für unsere schöne Stadt arbeiten. Dies biete ich Ihnen gerne an.

Der Dank gilt auch den Kolleginnen und Kollegen hier im Rat, den Mitgliedern der Vereine, Institutionen und Hilfsorganisationen. Ebenso bedanke ich mich besonders bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die gute und verlässliche Zusammenarbeit.

Zuletzt darf ich mich wie jedes Jahr bei dem Kämmerer und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Unterstützung bei den Haushaltsberatungen bedanken und halte fest, das wir dem vorliegenden Haushalt, dem Investitions-. Stellen- und Finanzplan und dem HSK zustimmen werden.

Vielen Dank.

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