Haushaltsrede für 2008

Von Ralf Offergeld, Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,
sehr geehrte Damen und Herren,

nun ist er da, der erste NKF-Haushalt der Stadt Hennef. Und jeder wird bei der Vorbereitung festgestellt haben, dass sich die Form und der Aufbau des Haushaltsplanes geändert haben. Begriffe wie "Finanzpläne" oder "Teilergebnispläne" bestimmen nun das Geschehen. Eine vorläufige Eröffnungsbilanz wurde uns zur Kenntnis gegeben und in den Beratungen wurden die Grundzüge des NKF-Haushaltes, die Haushaltsstruktur und die grundlegenden Rahmendaten sicherlich stärker betrachtet als die einzelnen Ein- und Ausgaben in einem jeden Produkt.

Die vorläufige Eröffnungsbilanz zeigt eindeutig, dass Hennef mit einem Vermögen von rund 380 Mio. EUR und einem Eigenkapital von 108 Mio. EUR gar nicht so schlecht da steht. Eine Eigenkapitalquote von 28% wünscht sich manches Unternehmen. Trotzdem steht im Rathauskeller kein Dukatenesel. Die Liquidität ist und bleibt das Problem der Stadt. Die Rahmendaten zeigen aber auch deutlich die positive Entwicklung auf. Die Ausgleichsrücklage, die in Zukunft neben der Ergebnisrechnung für den Haushaltsausgleich maßgeblich ist, konnte vollständig gebildet werden und der Ergebnisplan 2008 ist ausgeglichen. Die Ergebnispläne für die Folgejahre weisen positive Salden aus, so dass die Ausgleichsrücklage planmäßig bis 2011 nicht angegriffen wird.

Hennef verlässt somit die Haushaltssicherung - und dies für die nächsten Jahre. Jetzt zeigt sich, dass sich die konsequente Politik seit 2004 ausgezahlt hat. Für alle möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen, dass es seit 2004 keine Nettoneuverschuldung gab und die Finanzpläne bereits den ausgeglichenen Haushalt vorsahen. Sicherlich hilft die neue Struktur des NKF in dieser Hinsicht. Denn die Altfehlbeträge werden nicht ausgewiesen. Sie sind bereits in Vorjahren finanziert und stellen weder Vermögens- noch einen Schuldposten dar.

Zudem ist die gesamtwirtschaftliche Stimmungslage so positiv wie schon lange nicht mehr. Dies spiegelt sich in den Steuereinnahmen der Stadt wider, die mit 38 Mio. EUR eine deutliche Steigerung erfahren werden.

Da die Ergebnispläne bis 2011 eine positive Ertragskraft unserer Stadt annehmen, scheint die Finanzrechnung, also die Liquidität der Stadt von größerer Bedeutung zu sein. In 2008 und 2009 erreichen wir unser Ziel, keine Nettoneuverschuldung zuzulassen. In den Jahren 2010 und 2011 werden Liquiditätsüberschüsse in Höhe von 8,8 Mio. EUR erzielt, die zur Schuldentilgung vorgesehen sind. So werden neben dem kontinuierlichen planmäßigen Abbau der langfristigen Bankverbindlichkeiten auch die kurzfristigen Verbindlichkeiten weiter abgebaut.

Die Verschuldung ist in der Stadt Hennef immer noch recht hoch. Aber wer sich die Entwicklung der Schulden ansieht, erkennt sehr schnell, dass insbesondere in den Jahren 1999 bis 2003 die langfristigen Schulden um 24 Mio. EUR angestiegen sind. Erst ab 2004 wurde ein weiterer Anstieg verhindert und nunmehr erfolgt der Abbau.

Somit ist die Stadt Hennef auf einem guten, wenn auch schwierigen Weg. Die Verschuldung weiter abzubauen bei gleichzeitigen hohen, da notwendigem Investitionsvolumen, ist erstes Ziel. Dies wird mit dem vorliegenden Haushalt 2008 erreicht. Die CDU-Fraktion stimmt somit diesem Haushaltsplan 2008 ohne Wenn und Aber zu.

Denn neben den kurz angerissenen positiven Rahmenbedingungen werden wichtige Investitionen fortgesetzt oder erstmalig finanziert. Nachdem die Bröltalstraße umgebaut, die Grundschule Siegtal errichtet und andere Projekte realisiert wurden, stehen in 2008 weitere wichtige Maßnahmen an. Planerisch werden wir die Umgestaltung der Ladestraße auf den Weg bringen. Das städtebauliche Konzept für das Gebiet "Im Siegbogen" wird fortgeführt und mit einem neuen Vermarktungskonzept und der Definition eines Dachmarketing vorangebracht; das Entwicklungsgebiet "Hennef-Mitte" wird unter Berücksichtigung der CDU-Initiative der sozialen Stadt möglicherweise überarbeitet.

Wichtig sind uns die Investitionen im Bereich der Schulen, der Kindergärten und des Sports. So ist die Turnhalle an der Gesamtschule ebenso finanziert wie die Sach- und Personalkosten aus der Übernahme von fünf katholischen Kindergärten durch die Stadt. Eine Leistung, die es zu würdigen gilt. Der Kindergarten in Bröl wird auf den Weg gebracht, die Jugendmeile im Zentrum Hennefs wird planmäßig erweitert. Eine wichtige Qualitätsoffensive an den offenen Ganztagsschulen wurde durch uns angeregt. Mit der neuen Turnhalle an der Gesamtschule, der Sanierung der Leichtathletikanlage im Sportzentrum, die Errichtung weiterer Kunstrasenplätze in Abstimmung mit den betroffenen Vereinen und der Unterstützung der Schützen aus Geistingen wird der "Pakt für den Sport" weiter mit Leben gefüllt.

So könnte man weitere Projekte benennen, die in 2008 weitergeführt werden und Hennef zweifelsohne weiter voranbringen. Dazu gehören auch manchmal schwierige Entscheidungen. Der Beschluss in Hennef, eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) zu gründen, die Verwaltung neu zu organisieren und somit Verwaltungsteile als wirtschaftliche Einheiten zu führen, war richtig. Im Vorfeld wurden mögliche Strukturen der AöR diskutiert und die damit einhergehenden Entscheidungen getroffen, auch wenn sie manchmal schwierig sein mögen. In allen Entscheidungen richtet sich die CDU-Fraktion allein nach rein sachlichen Erfordernissen und Kriterien. Diese sind ausschlaggebend.

Dass im Rahmen dieser Entscheidungsfindung die CDU-Fraktion gerade ihren beiden Beigeordneten beibringen musste, dass deren Wahlzeit nicht verlängert wird, war nicht einfach. Aber die CDU-Fraktion kam eben bei allen sachlichen Abwägungen zu diesem Ergebnis. Bestärkt hat uns darin das sichere Wissen um die unbestrittenen Qualitäten und das Engagement unserer Beigeordneten. Nicht zuletzt die Entscheidung der Stadt Erkrath, den technischen Beigeordneten an sich zu binden, bestätigt dies in vollem Umfang.

Die CDU Hennef hat in den letzten Wochen allen Hennefer Bürgerinnen und Bürgern eine Zwischenbilanz zukommen lassen. Diese ist äußerst positiv und zeigt, was wir in Hennef erreicht haben. Wir möchten aber auch betonen, dass es uns wichtig ist, Entscheidungen in einem breiten Konsens zu treffen. Die Abstimmung mit allen Fraktionen, die daran teilnehmen wollen, die gemeinsame Entscheidungsfindung und die meist einstimmigen Beschlüsse zeigen, dass das politische Klima in Hennef sehr gut ist. Dafür auch ein Dankeschön an die Fraktionen. Insbesondere die Zusammenarbeit mit unseren Freunden von Bündnis 90/Die Grünen ist hervorzuheben. Sie ist sachlich und freundschaftlich, immer auf das Wohl Hennefs ausgerichtet.

Die CDU-Fraktion wird die Politik in Hennef weiter maßgeblich beeinflussen. Namens meiner Fraktion bedanke ich mich bei Ihnen, Herr Bürgermeister. Gemeinsam werden wir die nächsten Jahre weiterhin erfolgreich für unsere schöne Stadt arbeiten. Der Dank gilt ebenso den Kolleginnen und Kollegen hier im Rat, aber auch den Vereinen, Verbänden und Organisationen für ihre Mitgestaltung des öffentlichen Lebens.

Traditionell und aus Überzeugung möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung bedanken. Erlauben Sie mir aber in diesem Zusammenhang auch, einen besonderen Dank an die Kämmerei zu richten. Frau Weber und Herr Steinbach haben unseres Erachtens in den letzten Wochen eine großartige Arbeit abgeliefert. Sie haben nicht nur mit viel Einsatz den Produktplan und die vorläufige Eröffnungsbilanz erarbeitet, den Haushaltsplan 2008 nach den NKF-Regeln umgebaut und erstellt, zu allen Fragen der Fraktionen mit Hilfe der Fachbereiche in beachtlicher Weise Rede und Antwort gestanden, sondern sie sorgen zudem zusammen mit dem Team rund um Herrn Rossenbach dafür, dass ab dem 2. Januar 2008 der NKF-Echtbetrieb in der Verwaltung läuft, und gerade letztes ist besonders spannend. Dafür ein großes Dankeschön von der CDU-Fraktion.

Vielen Dank.

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