Haushaltsrede für 2010

Von Ralf Offergeld, Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,
sehr geehrte Damen und Herren,

„in den letzten Monaten bestimmten die Nachrichten über Finanzkrisen in der gesamten Welt, der mögliche Zusammenbruch des Bankensystems und die Auswirkungen dieser Krise auf die Wirtschaft die Tagesthemen. Negativmeldungen überwiegen in den Medien und die Zukunft wird bisweilen kritisch gesehen.“ Mit diesen Worten habe ich meine Haushaltsrede im letzten Jahr begonnen. Schon damals haben wir über die Finanzkrise gesprochen; schon damals war anzunehmen, dass den Kommunen eine schwere Zeit bevorstehen würde. Es war aber nicht abzusehen, in welchem Maße sich diese Krise in den kommunalen Haushalten niederschlagen würde.

Meine Damen und Herren, für 2009 haben wir einen Haushalt beschlossen, der keine Nettoneuverschuldung vorsah. Wir haben einen Haushalt auf den Weg gebracht, der die Stadt handlungsfähig hielt und der wesentliche Investitionen in die kommunale Infrastruktur beinhaltete. Die Ausgleichsrücklage wurde nicht angegriffen und die Rahmendaten der Stadt waren schwierig, aber gut. So wurden weder im Jahr 2008 noch im Jahr 2009 die eingeplanten Kreditaufnahmen vorgenommen. Die langfristigen Schulden wurden weiter abgebaut - und zwar schneller als geplant.

Vielleicht stellen Sie sich die Frage, wieso ich mit diesem Rückblick beginne. Wir werden nachher wieder das reflexartige Jammern der Fraktion „Die Unabhängigen“ hören. Es wird wieder auf die Schuldenlage der Stadt abgestellt, es wird mit Zahlen jongliert, die mal wieder aus der Luft gegriffen sind, und mit Sicherheit wird nicht dargestellt, was auf der Aktivseite an Vermögen geschaffen wurde. Eine solche geistige Transferleistung ist leider nicht zu erwarten. Wir möchten hier gerne Hilfestellungen geben.

Meine Damen und Herren, die Stadt Hennef hat seit Jahren mit schwierigen Haushaltsdaten zu kämpfen. Ich bin nunmehr seit über 20 Jahren Mitglied dieses Rates und kenne es nicht anders. Erst seit 2004 ist die finanzielle Situation stabil. Und dafür danken wir Ihnen, Herr Bürgermeister. Seit 2004 wurden in den Schul- und Sportbereich 24,6 Mio. €, in den Kinder- und Jugendbereich 4,3 Mio. € und in den Tiefbaubereich 23,4 Mio. € investiert. Dem stehen zwar auch Zuweisungen, Zuschüsse und Beiträge gegenüber, aber der städtische Anteil war zu finanzieren. Dies alles ohne eine Nettoneuverschuldung, dies alles ohne die Stimmen der Unabhängigen, dies alles für die Menschen dieser Stadt.

Die geplanten Kreditaufnahmen 2008 und 2009 sind, ich habe es eben erwähnt, bis heute noch nicht erfolgt. Die Kassenlage ermöglichte dieses. Dies bedeutet, dass die langfristigen Schulden per heute bei rund 84 Mio. € liegen. Also 10 Mio. € niedriger als 2004. Somit müsste auch für die Unabhängigen zu erkennen sein, dass der Schuldenabbau erheblich ist. Die kurzfristigen Schulden, also die alten Kassenkredite, belaufen sich zur Zeit auf 18,872 Mio. € und liegen damit um rund 7,1 Mio. € niedriger als der Planansatz. Und sie sind niedriger als im Jahr 2004 und somit gehört es zumindest per 31.10.2009 zur Legendenbildung, dass die Stadt ihre Kassenkredite über alle Maßen strapaziert hat, um die beschriebenen Investitionen zu stemmen. Natürlich sind die Kassenkredite nicht unerheblich, aber sie liegen unter dem beschlossenen Rahmen. Dies bedeutet, dass die Summe der Verbindlichkeiten per heute niedriger ist als im Jahr 2004.

Und weil die Stadt ihre Hausaufgaben gemacht hat, ist es möglich, in diesem für alle Kommunen katastrophalen Jahr 2010 zu bestehen, ohne in die Haushaltssicherung (HSK) zu rutschen. Dies ist nicht selbstverständlich, denn der Städte- und Gemeindebund rechnet mit einem deutlichen Anstieg der HSK-Kommunen. Viele Kommunen haben ihre Ausgleichsrücklage aufgebraucht und reduzieren deutlich ihre Allgemeine Rücklage. Die ersten Kommunen weisen bereits planmäßig negatives Eigenkapital aus. Ein Umstand, der für uns nicht gilt.

Trotzdem ist die Haushaltslage so schwierig wie noch nie. Bei der Einbringung des Haushaltes ging der Bürgermeister noch von einem Jahresergebnis von minus 17,6 Mio. € aus. Mittlerweile wurde auch noch die mögliche Erhöhung der Kreisumlage eingerechnet. Die Ursachen dieser Entwicklung sind bekannt. Mit 5,8 Mio. € niedrigeren Steuereinnahmen, um 3,5 Mio. € reduzierte Einkommensteueranteile und 10,1 Mio. € gekürzte Schlüsselzuweisungen des Landes fehlen der Stadt Einnahmen von rund 15,9 Mio. €. Dies macht sich nicht nur in der Ergebnisrechnung, sondern auch im Finanzplan bemerkbar. Es wird mit einer Deckungslücke in Höhe von 14,7 Mio. € gerechnet. Dies ist auch durch Streichung von Investitionen oder die weitere Reduzierung von freiwilligen Leistungen nicht aufzufangen.

Ganz im Gegenteil. Gerade in schwierigen Zeiten sind die Kommunen die „Konjunkturstütze“. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung titelte am 17.11.2009, dass die Kommunen der „Stabilitätsanker in unruhiger See“ seien. Man kann nicht den Kopf in den Sand stecken, das planlose Schieben von notwendigen Maßnahmen fordern oder gar erforderliche Investitionen zusammenstreichen, wenn dies in Folgejahren zu deutlichen Mehrausgaben führt. Es gilt eine klare Prioritätensetzung. Es gilt das Abwägen von Ausgaben und Investitionen. Es gilt, Hennef weiter voranzubringen. Dies ist mit den Unabhängigen wohl nicht zu schaffen. Folgerichtig sind sie die einzige freie Wählergemeinschaft in NRW, die bei der letzten Kommunalwahl Stimmen verloren haben. Die Menschen wollen offensichtlich diese Miesepeterei nicht. Also liebe Unabhängigen, weiter so.

Meine Damen und Herren, in den letzten Wochen haben wir gemeinsam in den Ausschüssen den Haushalt diskutiert, Anträge eingebracht und Maßnahmen beschlossen. Dabei war uns bewusst, dass durch den Ganztagsbetrieb des Gymnasiums und durch den Bericht über die Qualitätsanalyse dieser Schule die naturwissenschaftlichen Fachräume erneuert und der Ausbau des Mensa- und Freizeitbereiches 2010 in einer Gesamthöhe von 3,9 Mio. €  und weiteren 3,2 Mio. € 2011 zu realisieren sind. Diese Investitionen führen zu einer Nettoneuverschuldung in eben dieser Höhe. Es ist der CDU wichtig, dass diese notwendigen Maßnahmen am Gymnasium umgesetzt werden. Neben den bisherigen Instandhaltungsaufwendungen und energetischen Sanierungen wird das Gymnasium für die nächsten Jahre gut gerüstet sein.

Das P+R-Parkhaus an der Humperdinckstrasse wird erweitert. Damit kann den Pendlern weiterer Parkraum angeboten werden und gleichzeitig wird die mittlerweile chaotische Parksituation in Hennef-Mitte geordnet. Der städtische Anteil beträgt lediglich 15% der Gesamtinvestition von rund 2,9 Mio. €. Ebenfalls ist der Umbau des Busbahnhofes beschlossene Sache. Der Umbau ist mit ca. 2,7 Mio. € angesetzt, wobei auch hier Zuschüsse in Höhe von 85% zugesagt sind. Diese Maßnahme rechnet sich für die Stadt in besonderem Maße. Denn wenn der Umbau nicht erfolgen würde und somit die Stadt die Sanierung des Busbahnhofes angehen müsste, wären die Kosten für die Stadt höher als der städtische Anteil bei einem Umbau. Bei Kenntnis dieser Fakten ist es nicht nachvollziehbar, gegen den Umbau zu stimmen.

Hier haben uns die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen überrascht. Im letzten Jahr haben sie noch alle Investitionen auf ihre Notwendigkeit geprüft und diese auf den Weg gebracht. Vor kurzem stellte der Fraktionsvorsitzende Matthias Ecke im Fachausschuss die Frage, wieso mehr Parkausweise für das P+R-Parkhaus ausgestellt seien, als Stellplätze vorhanden sind, und wann denn endlich mit der Erweiterung zu rechnen sei. Alle guten Gründe für diese Investitionen und diese Prioritätensetzung wurden von den Grünen über Bord geworfen. Unter dem Deckmantel der Haushaltslage wird alles abgelehnt, was man nur ablehnen kann. Sogar die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes wird erwogen und in einem Antrag formuliert. Alles, was gestern gut war, ist heute schlecht. Sich darüber wundern reicht nicht aus. Es ist unglaublich, nicht nachzuvollziehen und schlecht für die Stadt.

So wird nun auch der Bau der geschlossenen Mehrzweckhalle der Gesamtschule abgelehnt und eine kleine Zweifachturnhalle beantragt. Dabei sind die Gründe für diese Mehrzweckhalle mehrfach diskutiert und dargelegt worden. Die Halle ist mit der Schule, den Vereinen und Institutionen abgestimmt, die Nutzung definiert und die Finanzierung im Haushalt dargestellt. Wenn in einigen Jahren die Realschule nicht mehr in der bisherigen Weise genutzt werden kann, muss eine Alternative in einer fast 50.000-Einwohner-Stadt vorhanden sein. Es ist unglaublich, dass sich Unabhängige und Grüne zusammentun und die Infrastruktur der 70er Jahre erhalten wollen. Die Probleme wären bereits jetzt vorprogrammiert und jede spätere Lösung erheblich teurer. Mit der CDU ist dies nicht zu machen. Wir planen im Voraus, wir stimmen uns mit allen Beteiligten ab, wir entscheiden im Sinne der Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule, im Sinne der Vereine und Institutionen und im Sinne von Hennef.

Der Haushalt 2010 beinhaltet eine Vielzahl von Maßnahmen, die ich hier nicht alle aufzählen möchte. So werden zum Beispiel ein weiterer Kunstrasenplatz errichtet, die Kindergärten in Bödingen und Dambroich ausgebaut, das Generationenrathaus, eine Initiative der CDU, auf den Weg gebracht, der Straßenausbau weiter geführt und der Flächennutzungsplan neu erarbeitet.

Aber erlauben Sie mir noch einen Hinweis auf die sogenannten „freiwilligen Leistungen“ im Haushalt 2010. Bei den Pflichtaufwendungen kann eine Kommune nicht sparen. Dies geht im Grunde genommen nur bei den freiwilligen Leistungen. Für 2010 sind insgesamt freiwillige Aufwendungen in Höhe von 6,6 Mio. € etatisiert. Davon entfallen 4,9 Mio. € auf die Betriebskostenzuschüsse an Kindertagesstätten (Kitas) und 1,3 Mio. € Zuschüsse an die Träger der Offenen Ganztagsschulen in Hennef. Dem stehen natürlich Einnahmen gegenüber. Der verbleibende Betrag von 472.000 € splittet sich auf eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen auf, wie z.B. die Streetworker, die Integrationsmaßnahmen, Zuschüsse an Vereine etc. Wir halten diese Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt für unverzichtbar. Hier kann kaum gespart werden, hier kann der Haushalt nicht saniert werden.

Meine Damen und Herren, der Haushalt 2010 ist unter schwierigsten Bedingungen aufgestellt worden. Trotzdem zeigt er den Weg für Hennef auf. Es wird in notwendige Projekte investiert, es wird für die Zukunft geplant und das Gemeinwesen weiter fit gemacht. Alles andere wäre auch falsch, würde uns zurückwerfen und den Menschen in Hennef nicht helfen. Ich fordere alle Fraktionen auf, diesen Haushalt mit zu tragen. Dagegen sein ist leicht, Verantwortung übernehmen nicht. Auch wenn man unterschiedliche Prioritäten setzen mag, ist die Richtung doch klar vorgegeben. Wer den Haushalt ablehnt, entscheidet sich gegen die Weiterentwicklung unserer Stadt. Wer den Haushalt ablehnt, ist gegen den Ausbau und Umbau am Gymnasium, ist gegen eine Sporthalle mit Aula und Mehrfachnutzung an der Gesamtschule, ist gegen die Unterstützung der Kitas, ist gegen die Jugendarbeit in Hennef und vieles mehr. Man kann sich nicht die Rosinen aus einem Gesamthaushalt picken und meinen, dass man so Politik betreiben kann. Es gilt, das Gesamte zu beschließen, denn nur so sind auch die beispielhaft aufgezählten Maßnahmen umzusetzen. Stellen Sie sich alle einmal vor, alle würden den Haushalt 2010 ablehnen, weil dem Einen das eine oder dem Anderen das andere missfällt. Es würde nichts mehr funktionieren in Hennef.

Herr Bürgermeister, die CDU-Fraktion wird diesem Haushalt 2010 nebst Stellen- und Investitionsplan zustimmen. Ich darf mich bei Ihnen im Namen der CDU-Fraktion und auch ganz persönlich für Ihren Einsatz bedanken. Mit dem von Ihnen eingebrachten Haushalt 2010 haben Sie unter schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wieder einmal die Weichen in die richtige Richtung gestellt. Nach der Kommunalwahl ist wieder etwas Ruhe und Gelassenheit in den Rat eingekehrt. Dies hat man auch in den Ausschüssen bei den Beratungen des Haushaltes gemerkt. Das politische Klima in Hennef ist immer noch sehr gut. Dafür auch ein Dankeschön an die Fraktionen. Insbesondere die neue Zusammenarbeit mit unseren Freunden von der FDP ist hervorzuheben. Sie ist sachlich und freundschaftlich, immer auf das Wohl Hennefs ausgerichtet. Dies wird für die nächsten Jahren ebenfalls gelten. Ich freue mich darauf.

Ich darf mich zudem im Namen der CDU-Fraktion bei den Kolleginnen und Kollegen hier im Rat, aber auch den Vereinen, Verbänden und Organisationen für ihre Mitgestaltung des öffentlichen Lebens bedanken. Traditionell und aus Überzeugung möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung bedanken. Erlauben Sie mir, einen besonderen Dank an die Kämmerei zu richten. Sie hat wieder einmal in kurzer Zeit diesen Haushaltsplan erstellt und standen uns jederzeit für Fragen zur Verfügung. Dafür allen Beteiligten ein herzliches Dankeschön.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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