Haushaltsrede für 2009

Von Ralf Offergeld, Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,
sehr geehrte Damen und Herren,

in den letzten Monaten bestimmten die Nachrichten über Finanzkrisen in der gesamten Welt, der mögliche Zusammenbruch des Bankensystems und die Auswirkungen dieser Krise auf die Wirtschaft die Tagesthemen. Negativmeldungen überwiegen in den Medien und die Zukunft wird bisweilen kritisch gesehen. Nun kann man in diesen allgemeinen Pessimismus einstimmen und jegliches Handeln ruhen lassen oder aber weiterhin die anstehenden Themen aktiv angehen.

Die CDU mit ihrem Bürgermeister Klaus Pipke kennt nur den Weg nach vorne. Wir bringen Hennef in seiner Entwicklung weiter, sind für die Menschen in unserer schönen Stadt tätig. Und deshalb stimmen wir, trotz kritischer Würdigung des Tagesgeschehens, nicht in die allgemeine Depressionen ein. Das haben wir auch gar nicht nötig, denn die Haushaltsdaten der Stadt sind positiv; wir haben einen ausgeglichen Haushalt und eine Netto-Neuverschuldung wird es für die nächsten Jahre planmäßig nicht geben.

Dies ist nicht selbstverständlich, denn noch in 2008 waren 129 Kommunen in NRW in der Haushaltssicherung und der Städte- und Gemeindebund NRW rechnet für 2009 nur mit einer leichten Besserung. Im Kommunalfinanzbericht werden hierfür zwei Gründe ausgemacht. Zum einen wirkt die gesamtwirtschaftliche Entwicklung mit einem deutlichen Anstieg der Einnahmen in 2008 noch in 2009 nach. Zum anderen haben ab dem 01.01.2009 alle Kommunen in NRW die Umstellung auf die Doppik vollzogen und können somit zumindest kurzfristig die Haushaltssicherung verlassen.

Hennef hat seine Eröffnungsbilanz auf den 01.01.2008 erstellt und weist mit einem Eigenkapital von 108 Mio. EUR bei einer Ausgleichsrücklage von rund 15 Mio. EUR hervorragende Bilanzkennzahlen aus. Viele andere Kommunen wären über solche Parameter froh, manche Städte haben nach wenigen Jahren ihre Ausgleichsrücklage aufgezehrt und planen bereits ihr Haushaltssicherung. Anders in Hennef. Die Ausgleichsrücklage wird nicht angegriffen und es ist bereits heute klar, dass die Ausgleichsrücklage in Hennef die Pufferfunktion wahrnehmen kann, die ihr der Gesetzgeber gemäß § 75 GO zugewiesen hat.

Meine Damen und Herren, die Haushaltslage der Stadt ist positiv, die Verschuldung wird weiter abgebaut und notwendige Investitionen werden angestoßen. Dies wird die CDU in den nächsten Monaten den Menschen in unserer Stadt vermitteln. Wir werden aufzeigen, was in den letzten Jahren geleistet wurde - vieles davon ist deutlich sichtbar - und was wir noch alles anpacken werden. Das werden auch die Schwarzmaler in diesem Stadtrat nicht verhindern. Die Menschen in unserer Stadt wollen, dass weitere notwendige Projekte gestartet werden, sie wollen, dass sich Hennef weiter entwickelt und sie wollen sicherlich keine Querulanten, die alles schlecht reden und die Entwicklung nachweislich behindern. In 2008 werden entgegen der Haushaltsplanung keine neuen Kredite aufgenommen und die Gewerbesteuer liegt über 10 Mio. EUR über dem Planansatz. Dies führt zu einer größeren Entschuldung als angenommen und ist von den Medien offenbar als besonders berichtenswert bewertet worden.

Somit ist die Stadt Hennef auf einem guten, wenn auch schwierigen Weg. Die Verschuldung weiter abzubauen bei gleichzeitig hohem, da notwendigem Investitionsvolumen ist erstes Ziel. Dies wird mit dem vorliegenden Haushalt 2009 erreicht. Die CDU-Fraktion stimmt somit diesem Haushaltsplan 2009 mit großer Zufriedenheit zu. Denn neben den kurz angerissenen Rahmenbedingungen werden wichtige Investitionen fortgesetzt oder erstmalig finanziert. Nachdem in den letzten Jahren die Bröltalstraße mit dem neu angesiedelten Einzelhandel umgebaut, die Grundschule Siegtal errichtet, die Jugendmeile erweitert und andere Projekte realisiert wurden, stehen in 2009 weitere wichtige Maßnahmen in Hennef an.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Wochen war eines der großen Projekte für die nächsten drei Jahre in vieler Munde, die Mehrzweckhalle an der Gesamtschule. Sicherlich kann man über Investitionsvolumen, die Nutzung und die Gestaltung einer solchen Halle in den Fachausschüssen diskutieren, aber es ist unseres Erachtens unbestritten, dass eine Stadt wie Hennef eine solche Mehrzweckhalle braucht. Und dies gilt in erster Linie für die Schüler der Gesamtschule, die ohne eine Aula und ohne ausreichende Sportstätte auskommen müssen. Diese Halle ist die Mehrzweckhalle der Gesamtschule, aber sie muss natürlich in unserer Stadt weitere Nutzungen ermöglichen. Die zur Zeit zur Verfügung stehenden Veranstaltungsorte stammen aus den 70er Jahren und sind für eine Stadt von 25.000 Einwohnern ausgelegt. Hennef steuert auf 50.000 Einwohner zu, wird in Zukunft als Mittelzentrum definiert und somit sind wir verpflichtet, die Stadt auch in ihrer Infrastruktur diesen Bedingungen und den gestiegenen Anforderungen anzupassen. Wir haben nicht die finanziellen Mittel, für jede Veranstaltungsform eigene Hallen oder Einrichtungen zu errichten. Es ist also unerlässlich, Nutzungen zu kombinieren und durch den Bau einer solchen Mehrzweckhalle auch umzusetzen. Unerträglich ist dabei allerdings die Argumentation und die Vorgehensweise der Unabhängigen. Wenn Sie, Herr Närdemann, diese Halle nicht wollen, dann lehnen Sie sie doch ab. Aber dass Sie in einer bisher noch nie da gewesenen Art Vereine und Institutionen missbrauchen, um Ihre Ablehnung zu rechtfertigen, ist unglaublich. Ihre Rechnung wird nicht aufgehen, denn die Menschen in Hennef lassen sich nicht von Ihnen vor den Karren spannen. Vereine, Stadtsportverband, der Stadtverband der Hennefer Chöre, die Gesamtschule und immer mehr Hennefer wollen diese Halle, da sie die Infrastruktur der Stadt in dem erforderlichen Umfang ergänzt. Die Halle ist finanziert und nun geht es an die Umsetzung. Die Politik der Unabhängigen, keine Projekte in dem notwendigen Umfang zu planen und lieber an der falschen Stelle zu sparen und dem Kleingeist der Hinterbänkler zu folgen, schadet mittelfristig der Stadt. Dies zeigen allein schon die abstrusen Vorschläge für die Umgestaltung des Busbahnhofes, der die gesamte Bahnhofstraße in das Busbahnhofkonzept einbezog. Von Planern, Fachleuten und der RSVG abgelehnt, wollten die Unabhängigen ihr Konzept nur deshalb umsetzen, weil man rund 200.000 EUR sparten könnte. Man macht lieber Murks um des Sparens willen. Unsinn sondergleichen, denn das würde die Stadt im Nachhinein teuer zu stehen kommen. Wenn Moses auf die Zweifler und Nörgler, auf die Schwarzseher und Jammerer, auf die Pessimisten und auf die Unabhängigen gehört hätte, er würde heute noch am Roten Meer stehen. Mit der CDU in Hennef gibt es einen solchen Kurs nicht. Wir führen die Stadt weiter in die Zukunft.

Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Haushalt 2009 wird der Sportstättenleitplan weiter umgesetzt. Die Mehrzweckhalle habe ich erwähnt. Zudem wird in Happerschoß der Kunstrasenplatz errichtet, an der Grundschule Gartenstraße entsteht ein Mini- und in Uckerath ein Kleinspielfeld. Damit stärken wir weiter das Profil als Sportstadt; übrigens ein Slogan, der mittlerweile selbstverständlich genutzt wird und von der CDU im Wahlkampf 2004 ins Leben gerufen wurde. Wir hatten schon immer Visionen, die konsequent umgesetzt werden können. Dies gilt auch für das Generationenrathaus. Auf Antrag der CDU und Beschluss im Hauptausschuss entwickelt die Stadtverwaltung die Idee weiter fort. Minister Laschet lobte diese vorbildliche Planung und versprach seine Unterstützung. Das endgültige Konzept für die Nutzung und Umsetzung des Generationenrathauses ist noch zu entwickeln. Aber die CDU hat bereits ihre Vorstellungen zu Papier gebracht. Soziale und kulturelle, städtische und stadtnahe Institutionen sind hier anzusiedeln. Mit den angekündigten privaten Investitionen wird das Generationenrathaus die Entwicklungsmaßnahme Hennef Mitte abrunden. Auch in 2009 werden die Schulen in unserer Stadt gestärkt. Die CDU wird die Schulen, die den Weg zur Ganztagsschule wünschen, unterstützen. Sie erlauben mir, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf das Kommunalpolitische Programm der CDU zu verweisen. Hier finden Sie die Vorstellungen der CDU Hennef, die in den nächsten Jahren für unsere Stadt und die Menschen umgesetzt werden.

Mit der Neufassung des Flächennutzungsplanes, eines neuen Einzelhandelsgutachtens und eines überarbeiteten gesamtstädtischen Verkehrsentwicklungsplanes werden alte Datengrundlagen erneuert und uns in die Lage versetzen, Entscheidungen fundierter und nachhaltiger treffen zu können. So sehen wir insbesondere in der Ladestraße und an der Ecke Mozartstraße/Lindenstraße innerstädtische Entwicklungspotentiale.

Meine Damen und Herren, wir werden auch in den nächsten Jahren weitere wichtige Entscheidungen für unsere Stadt treffen. Mit der Entwicklung des Siegbogens, dem Bau des Kindergartens in Bröl oder auch die Umsetzung der Projekte der Regionale 2010 sind nur wenige Beispiele genannt. Wer den Haushalt sorgfältig liest, wird aber auch feststellen, das mit rund 2 Mio. EUR die Unterhaltung und Instandsetzung von Gebäuden geplant ist. Maßnahmen, die in der Debatte meist untergehen, die aber ebenso wichtig sind, denn die Erhaltung unserer Anlagegüter muss einen hohen Stellenwert haben. Und für die Bilanzunkundigen sei zudem erwähnt, dass dieser Haushalt 1 Mio. EUR Zuführung zu den Pensionsrückstellungen und 7,4 Mio EUR an Abschreibungen beinhaltet, die durch die planmäßigen ordentlichen Erträge erwirtschaftet sind.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich darf mich bei Ihnen im Namen der CDU-Fraktion und auch ganz persönlich für Ihren Einsatz bedanken. Mit dem von Ihnen eingebrachten Haushalt 2009 haben Sie wieder einmal die Weichen in die richtige Richtung gestellt. Die CDU Hennef hat Sie für die kommende Kommunalwahl auf das Schild gehoben. Wir werden gemeinsam den Menschen in Hennef deutlich machen, dass Ihre Wiederwahl die einzig sinnvolle Entscheidung für unsere Stadt ist. Für die Erfolge in Hennef haben Sie und die CDU zu zeichnen. Dies werden wir auch in den nächsten Jahren tun. Auch wenn der Kommunalwahlkampf bereits geplant und vorbereitet wird, möchte ich darauf hinweisen, dass es uns wichtig ist, Entscheidungen in einem breiten Konsens zu treffen. Die Abstimmung mit allen Fraktionen, die daran teilnehmen wollen, die gemeinsame Entscheidungsfindung und die meist einstimmigen Beschlüsse zeigen, dass das politische Klima in Hennef sehr gut ist. Dafür auch ein Dankeschön an die Fraktionen. Insbesondere die Zusammenarbeit mit unseren Freunden von Bündnis 90/Die Grünen ist hervorzuheben. Sie ist sachlich und freundschaftlich, immer auf das Wohl Hennefs ausgerichtet.

Ich darf mich zudem im Namen der CDU-Fraktion bei den Kolleginnen und Kollegen hier im Rat, aber auch den Vereinen, Verbänden und Organisationen für ihre Mitgestaltung des öffentlichen Lebens bedanken.

Traditionell und aus Überzeugung möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung bedanken. Erlauben Sie mir, einen besonderen Dank an die Kämmerei zu richten. Sie hat wieder einmal in kurzer Zeit diesen Haushaltsplan erstellt und stand uns jederzeit für Fragen zur Verfügung. Dafür allen Beteiligten ein herzliches Dankeschön.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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