"Zuhöhren. Entscheiden. Handeln."

Datum: 11.10.2017  |  Alle Einträge zum Thema

Am 7. Oktober 2017 fand der 61. Kreisparteitag der CDU Rhein-Sieg in Hennef statt.

Auf dem 61. Kreisparteitag der CDU Rhein-Sieg dankte die Kreisvorsitzende Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB den ausgeschiedenen Landtagsabgeordneten Ilka von Boeselager und Michael Solf für ihren langjährigen Einsatz für die Region im Düsseldorfer Landtag und gratulierte den neu gewählten Abgeordneten Katharina Gebauer, Björn Franken und Oliver Krauß herzlich zu ihrem Direktmandat.

Der neuen Staatssekretärin in der Staatskanzlei, Andrea Milz, die für die Bereiche Sport und Ehrenamt zuständig ist, gratulierte sie ebenfalls zu der schönen neuen Aufgabe.

Zudem richtete sie einen kritischen Blick zurück auf die Bundestagswahl. „Wir haben Wähler verloren und müssen die Gründe dafür ernst nehmen". Beim Thema Flüchtlingspolitik seien vor allem Sorgen um die Durchsetzung des Rechtsstaats und vor gesellschaftlichen Veränderungen angesprochen worden. Das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz, das Zuwanderung nach dem Bedarf unseres Arbeitsmarktes regeln soll, müsse zum Anlass genommen werden, auch die anderen Gründe für Zuwanderung klarer auseinander zu halten und zu regeln: welche Notlage soll ein vorübergehendes oder dauerhaftes Bleiberecht begründen, wie wird eine gerichtlich festgestellte Ausreisepflicht auch tatsächlich durchgesetzt? Wo Ausreisepflichtige weiterhin geduldet werden, dürften ihre Kosten nicht zu lasten der Kommunen gehen. "Wir brauchen außerdem ein deutlich größeres Engagement, um jungen Menschen Zukunftsperspektiven in ihrer Heimat zu eröffnen. Die CDU Rhein-Sieg hat deshalb bereits einen „Arbeitskreis Afrika“ eingerichtet, der konkrete Vorschläge erarbeiten soll", so die Kreisvorsitzende.

Zum Abschneiden der AfD erklärte Winkelmeier-Becker: "Wo Menschen den Eindruck haben, dass sie in der Politik mit ihren Sorgen nicht mehr wahrgenommen werden, wählen viele Protest. Als Volkspartei müssen wir wieder deutlich machen, dass wir auch ihre Anliegen ernst nehmen und uns um sie kümmern."

Die CDU Kreisvorsitzende positionierte sich auch zu weiteren Themen: "Eine der wichtigen Zukunftsfragen der kommenden Jahre wird die Digitalisierung sein, mit Chancen und Risiken für die Arbeitswelt und unser privates Kommunikationsverhalten. Die Weiterentwicklung der Europäischen Union steht auf der Agenda, ebenso die Fortsetzung der Energiewende. Auch müssen die Herausforderungen zum Thema Rente ernstgenommen werden."

Ehrengast des 61. CDU Kreisparteitages war Bodo Löttgen, Fraktionsvorsitzender der CDU im Düsseldorfer Landtag. „Das Zweitstimmenergebnis der Bundestagswahl muss uns zum Nachdenken veranlassen“, so Löttgen. „Umfragen zufolge sind die Deutschen mit ihrer Situation sehr zufrieden. Die Frage ist, warum man diese Zufriedenheit ganz offensichtlich nicht mehr mit der CDU in Verbindung bringt?“
Zur Regierungsübernahme in Düsseldorf führte er aus: „Die Aufholjagt hat begonnen. Die Verbots- und Einschränkungspolitik der Vorgängerregierung ist beendet. Nordrhein-Westfalen mit seinen enormen Möglichkeiten, als einer der größten Industriestandorte Europas, muss entfesselt werden." Dazu gehöre auch der Bürokratieabbau. Die KiTas seien bislang chronisch unterfinanziert; deshalb seien im Nachtragshaushalt bereits 500 Mio Euro zur Unterstützung der Träger zur Verfügung gestellt worden. Unterrichtsausfall, der gerade benachteiligten Kindern schade, solle durch zusätzliche Lehrer aufgefangen werden. Er verwies darauf, dass die Schließung der Förderschulen bereits gestoppt sei und dass G9 an den Gymnasien ab 2019 wieder zum Regelfall werde. "Der Aufstieg durch Bildung muss wieder für jedes Kind möglich sein", so Löttgen. Beim Thema Sicherheit beklagte Löttgen die geringe Ausbildungskapazität bei der Polizei: "In den nächsten drei Jahren können nur die Polizisten neu eingestellt werden, die von Rot-Grün ausgebildet wurden - andere gibt es nämlich nicht". Ab diesem Jahr wurde die Ausbildung bereits um 300 Anwärter auf 2300 aufgestockt.

Aus Hennef wurde Thomas Wallau zum ordentlichen Delegierten für den Bundesparteitag gewählt. Martin Schenkelberg und Monika Grünewald wurden zu ordentlichen Delegierten für den Landesparteitag gewählt. Sören Schilling und Angelina Keuter verpassten knapp das ordentliche Delegiertenmandat, sind jedoch auf den Reserveplätzen 2 und 3 gelandet.


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