14 Millionen für Kommunen aus Auflösung der LVR-Rücklage

Datum: 04.03.2017  |  Alle Einträge zum Thema

Symbolbild © CDU Deutschland

Stadt Hennef erhält voraussichtlich 1,11 Mio. EUR

Die schwarz-grüne Koalition im Rhein-Sieg-Kreis wird die 14 Mio. Euro, die der Landschaftsverband Rheinland (LVR) an den Rhein-Sieg-Kreis ausschütten wird, 1:1 an die Kommunen im Kreis weiterleiten.

Bei der Summe handelt es sich um Gelder, die der LVR aus Beiträgen seiner Träger in einer Rücklage gesammelt hatte. Nachdem diese nun nicht mehr benötigt werden, wird der LVR sie vollständig an die Kreise zurückzuzahlen. Er kommt damit auch einer Forderung des Kreistages vom Dezember 2016 nach. „Die 14 Mio. Euro werden wir vollständig an unsere Kommunen zurückzahlen. Wir sind ein verlässlicher Partner unserer Kommunen und lösen damit unsere Zusage ein“ erläutert Dr. Torsten Bieber für die CDU-Fraktion. Es ist geplant, die Verteilung nach den jeweiligen Anteilen der Kommunen an den Umlagegrundlagen nach dem GFG 2017 vorzunehmen, die würde für die Stadt Hennef eine Ausschüttung von 1,11 Mio. EUR bedeuten. 

Ingo Steiner sagt für die GRÜNE-Fraktion: „Es handelt sich hierbei um Gelder der Städte und Gemeinden, die diese zwangsweise abgeführt haben. Wenn nun der Grund für die Zahlung entfallen ist, ist es nur recht und billig, die Gelder auch an die Kommunen zurückzuzahlen. Dies soll auch nicht als Großzügigkeit verstanden werden, sondern ist für uns eine Selbstverständlichkeit.“

Mit der Rücklage wollte der LVR eine finanzielle Sicherheit für die Finanzierung ambulanter Integrationshilfen schaffen, was u.a. durch eine Klage der Stadt Köln gegen den LVR notwendig geworden war. Durch Rücknahme der Klage und Erledigungserklärungen der Mitgliedskörperschaften wird die Rücklage nun nicht mehr benötigt. Der LVR hat angekündigt, die insgesamt 275 Mio. Euro an seine Mitglieder (= Kreise und kreisfreie Städte) auszuzahlen. Der Rhein-Sieg-Kreis erhält anteilig 14 Mio. Euro.

Von: CDU Rhein-Sieg Kreistagsfraktion (mit Änderungen)
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