Wie die SPD die Wahrheit umgeht

Datum: 16.02.2017  |  Alle Einträge zum Thema

Symbolbild © CDU Deutschlands

Elisabeth Winkelmeier-Becker

Björn Franken

Ortsumgehung Uckerath nicht prioritär

Am Gängelband der Grünen hat die SPD bisher die Infrastruktur im Rhein-Sieg-Kreis ziemlich ausbluten lassen. In Hennef ist das besonders schlimm: Fast 18.000 Pkw und 1.300 Lkw fahren jeden Tag durch Uckerath. Dennoch will die rot-grüne Landesregierung das Problem nicht anpacken, wie der SPD-Verkehrsminister nun in einem Brief an unsere Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker noch einmal bestätigt hat.

Damit bleibt er seiner Linie treu: Eine Abordnung aus Hennef und Much (auch da blockiert Rot-Grün die Ortsumgehung) hatte er im Jahr 2015 noch nicht einmal vorgelassen, um die Unterschriften für die Ortsumgehungen anzunehmen. Mehr Desinteresse geht nicht.

Tatsache ist zudem: Rot-Grün wollte die Ortsumgehungen Much und Uckerath aus dem Bundesverkehrswegeplan raushaben. Nur durch den Einsatz der örtlichen CDU und von Elisabeth Winkelmeier-Becker landeten die Projekte noch im Bundesverkehrswegeplan 2030. Das sind Tatsachen – die der SPD natürlich im Wahlkampf nicht schmecken. Und da greifen die Genossen gerne zu alternativen Fakten.

So schadet die SPD nicht nur den dringend notwendigen Ortumgehungen, sondern unserer Demokratie gleich mit.


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