Richtlinienkonforme Nutzung des gesamten Jugendparkgeländes

Datum: 18.08.2006, 17:12 Uhr  |  Alle: Anträge | Termine | Pressemitteilungen

Antrag vom 18.08.2006

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

bitte legen Sie den folgenden Antrag dem zuständigen Ausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vor:

  • Die Verwaltung fordert beim Zuwendungsgeber für die Entwicklungsmaßnahme Hennef-Mitte eine verbindliche schriftliche Auskunft darüber an, ob die noch nicht erworbene Teilfläche des sog. Jugendpark (1.200 qm) zum nächst möglichen Zeitpunkt genutzt werden kann, ohne dass Fördermittel zurückgefordert werden (können).
  • Die Auskunft wird ausdrücklich auch dazu erbeten, inwieweit rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten (z. B. Pacht) für eine Nutzung im Rahmen der Zuwendungsrichtlinien bestehen.
  • Die Verwaltung erarbeitet auf der Grundlage dieser Auskunft eine schriftliche Stellungnahme, die die rechtlichen und praktischen Grenzen einer Nutzung unter Angabe der konkreten Rechtsgrundlage beschreibt, und dem Jugendhilfeausschuss zusammen mit der Auskunft des Zuwendungsgebers zum nächst möglichen Zeitpunkt vorgelegt wird, so dass der Ausschuss in die Lage versetzt wird, eine Entscheidung über eine frühere Nutzung der Restfläche zu treffen.
  • In dieser Stellungnahme stellt die Verwaltung auch dar, aufgrund welcher Rechtsinstitute der spätere Eigentumserwerb der zweiten Grundstücksfläche gesichert werden kann (z. B. notarielles Angebot, Vorkaufsrecht) und die hiermit verbundenen voraussichtlichen Kosten.
  • Zudem errechnet die Verwaltung die Zinskosten, die jährlich aufgrund der Nichtvermarktung für den 2. Bauabschnitt (1.200 qm) des sog. Jugendparks anfallen und fügt die Rechnung sowie das Ergebnis ebenfalls der Stellungnahme bei.

Begründung:

Die Nutzung der zweiten Fläche des sog. Jugendpark könnte u. a. zur Einsparung von Kosten sinnvoll sein. Ob dies rechtlich möglich ist, ohne die Fördermittel für die Entwicklungsmaßnahme Hennef-Mitte zu gefährden, wurde bisher nicht mit dem Zuwendungsgeber, der alleine hierüber maßgeblich entscheidet, geklärt. Darüber hinaus ist fraglich, durch welche rechtlichen Mittel der Erwerb der zweiten Teilfläche verbindlich gesichert werden kann. Zur Klärung dieser Fragen soll die Verwaltung eine schriftliche Stellungnahme erarbeiten, auf deren Grundlage der Ausschuss sein weiteres Vorgehen festlegen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Schmitz
Stellv. Fraktionsvorsitzender

Uwe Zellmer
Jugendpol. Sprecher Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Martin Schenkelberg
Ratsmitglied


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