Michael Solf MdL für neues Lehrerarbeitszeitenmodell

Datum: 29.03.2007, 17:35 Uhr  |  Alle: Anträge | Termine | Pressemitteilungen

"Die Lehrerschaft hat längst bemerkt hat, dass die Lasten vielfach ungleich verteilt sind, dass das klassische Pflichtstundenmodell, das die Unterrichtsstunde als Grundlage für die Lehrerarbeitszeit ansetzt, längst überholt ist," so Michael Solf anlässlich seiner Rede zum Antrag der Koalitionsfraktionen, die Lehrerarbeitszeiten gerechter und flexibler zu gestalten.   Ganz bewusst verzichtet der Antrag von CDU und FDP auf eine Festlegung auf ein bestimmtes Modell. "Wir wünschen uns, dass in den nächsten Monaten möglichst viele Schulen das erproben, was es an Beispielen gibt," so Michael Solf in seiner Rede. Er sichert zudem fest zu, dass die Neuregelung der Arbeitszeit nicht zu einer pauschalen Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung genutzt wird.

Rede von Michael Solf MdL vor dem Landtag Nordrhein-Westfalen zum CDU/FDP-Antrag Drs. 14/4013 gehalten am 28. März 2007

Es gilt das gesprochene Wort.

Anrede,

der Beruf der Lehrerin, der Beruf des Lehrers ist zu einem der schwierigsten Berufe unserer Tage geworden. Wer heute an einer Schule unterrichtet, muss längst schon viel mehr tun, als jungen Menschen den Stoff der Lehrpläne zu vermitteln, muss auch längst viel mehr tun, als einen konstruktiven Beitrag zur Formung einer Persönlichkeit zu leisten. Die Pädagoginnen und Pädagogen unserer Tage arbeiten – ob sie es wollen oder nicht – längst im wichtigsten Reparaturbetrieb unserer Gesellschaft. Wo andere versagt haben, sollen sie retten, was noch zu retten ist. Sie sollen für Integration sorgen, wo die Zentrifugalkräfte längst überhand zu nehmen drohen; sie sollen junge Menschen in der Gesellschaft halten, die dabei sind, sich in gesellschaftsferne Nischen zu verabschieden. Und all das sollen sie unter den erschwerten materiellen Bedingungen tun, die ihnen die unterfinanzierten öffentlichen Haushalte aufdiktieren und zumuten. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lehrer sein, ist in unseren Tagen oft kein schöner Beruf mehr.

Und dennoch konnte Gerhard Schröder vor nicht allzu langer Zeit hingehen und, unter dem hämischen Applaus Vieler, Lehrer als „faule Säcke“ bezeichnen. Das Besorgniserregende daran war nicht das dumme Geschwätz von Herrn Schröder, sondern die sich vielerorten erhebende Zustimmung. Sie ist der Beweis dafür, dass das, was Lehrerinnen und Lehrer leisten, weiten Kreisen der Öffentlichkeit nur in einem Zerrbild bekannt ist: Lehrer hätten vormittags Recht und nachmittags frei, hätten einen gut bezahlten Halbtagsjob und drei Monate Ferien. Und wenn man gegen solche Primitivitäten argumentiert, dann hört man: „Jaja, natürlich müssen sie auch den Unterricht vorbereiten.“ Das Zerrbild bleibt also so
schief wie es war: Lehrer arbeiten halbtags und müssen sich ein bisschen vorbereiten.

Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist eine Situation, an der viele Schuld haben – zum Teil auch die Lehrerinnen und Lehrer selber, ihre Standesvertretungen und auch wir Bildungspolitiker. Eigentlich haben wir uns alle zusammen bis in die zweite Hälfte der 90er Jahre hinein davor gedrückt, einmal präziser zu beschreiben, worin die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer tatsächlich besteht. Dinge wie Vor- und Nachbereitung des Unterrichts, Korrekturen, Klassenkonferenzen, Teilnahme an Fachkonferenzen, fachbezogene Beratung, Zensurenkonferenzen, Zeugnisschreibung, Evaluationsmaßnahmen zum Unterricht, schulorganisatorische Arbeiten, extracurriculare Angebote, Projektwochen, Klassenfahrten usw., usw. – von all dem haben wir natürlich gewusst, aber wir haben es weder vollständig benannt noch versucht, es zu messen. Erst 1996/97 hat die damalige Landesregierung eine Untersuchung zur tatsächlichen Lehrerarbeitszeit bei einem Personalberatungsunternehmen in Auftrag gegeben. Und als dann die Ergebnisse kamen, da steckte man den Kopf in den Sand und die Ergebnisse in die unterste Schublade.

Warum? Ein offensiver Umgang mit der Thematik hätte doch den Lehrerinnen und Lehrern geholfen. Man hätte doch das Zerrbild der „faulen Säcke“ korrigieren können. Das hätte auch die alte Landesregierung sicherlich gerne getan, aber sie blieb seltsam passiv. Sie hatte zwei Gründe: Denn die Untersuchungsergebnisse machten zwei Dinge klar: Um die Situation
zu verbessern, hätte man mehr Lehrerinnen und Lehrer einstellen müssen. Und man hätte sich mit der Frage der ungleichen Belastung innerhalb der Lehrerschaft auseinander setzen müssen. Für das Erste fehlte das Geld und für das Zweite der Mumm. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ändert sich jetzt!

Der Koalition der Erneuerung ist es gelungen, trotz der nach wie vor dramatischen Haushaltslage an die 4.000 zusätzliche Lehrerstellen zu schaffen. Und nun packen wir auch die dornige Frage der Gerechtigkeit von Lehrerarbeitszeiten an. Und natürlich ist das nicht einfach. Muss ich – seit meinem ersten Tag im Referendariat Mitglied des Philologenverbandes – muss ich mir doch von einem ranghohen Vertreter dieses meines Verbandes vor wenigen Tagen sagen lassen: „Wenn Ihr das Thema anfasst, dann gibt es Krieg!“ Und auch aus der GEW höre ich Feldgeschrei. Aber allen, die jetzt schon die Messer wetzen, die schon blockieren, ehe der erste Schritt getan ist, denen sage ich: „Gemach, Freunde, rüstet mal ab!“ Wenn ihr nicht den Kontakt zu eurer eigenen Basis verloren habt, dann wisst Ihr doch ganz genau, dass die Lehrerschaft längst bemerkt hat, dass die Lasten vielfach ungleich verteilt sind. Und sowohl in der GEW als auch im Philologenverband kann ich manchen unverdächtigen Kronzeugen anrufen, der bestätigt, dass es allerhöchste Zeit ist, sich einer Neuordnung, einer fairen Flexibilisierung der Lehrerarbeitszeiten zu nähern. Gerne denke ich in diesem Zusammenhang an die klugen Bemerkungen, die Peter Heesen
bei der damaligen Anhörung des Hamburger Senats zu diesem Thema gemacht hat – in all seiner Gewichtigkeit, Effizienz und Eloquenz.

Und natürlich wollen wir durch die Erprobung dieses oder ähnlicher Modelle vor Ort die Grundlagen schaffen für eine landesweite Rahmenregelung des Belastungsausgleichs im Sinne des Urteils des Bundesarbeitsgerichtes vom 8. November 2006 und im Einklang mit Art. 70 der Landesverfassung NRW. Sie sehen, wir befinden uns hier in der Grauzone zwischen dem Konzept der eigenverantwortlichen Schule einerseits und dem staatlichen Schulmonopol andererseits; aber das heißt doch noch nicht, dass wir weiter wie bisher nur abwarten und nichts tun.

Im Gegensatz zur alten, zur rot-grünen Landesregierung, die wie so oft den Problemen nur mit beschönigenden Presseverlautbarungen zu Leibe rückte und im Übrigen sich entspannt zurücklehnte und die sozusagen erdenferne Schulministerialbürokratie die Dinge so lange für gut erklären ließ, bis sie, die frühere Landesregierung, dies selber glaubte – in Klammern gesagt:Was soll ich mich darüber aufregen, so haben wir ja die Wahl gewonnen – also: wir, CDU und FDP, kümmern uns mit unserem Antrag um diesen wahrlich steinigen Acker. Es geht darum, Schluss zu machen mit der Ausbeutung einer Gruppe von Menschen, für die wir eine Fürsorgepflicht besitzen. Ich wiederhole das Wort Pflicht. Das Land ist der Dienstherr
– oder muss ich sagen: die Dienstfrau? Wir müssen das Problem der Ungleichbehandlung systematisch, nachvollziehbar und fair lösen.

Die größte Sorge der Skeptiker ist sicherlich die Furcht, dass der Gesetzgeber versucht sein könnte, die Regelung der Arbeitszeit zu einer pauschalen Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung zu nutzen, wie in Hamburg geschehen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, wollen wir nicht, und wir werden es auch nicht tun! Denn das wäre unfair. Unser Antrag sichert das Schwarz auf Weiß zu. Lesen Sie es bitte im Antrag nach!

Wir werden auch – und das ist die zweite Zusage an die Skeptiker – aus den Erfahrungen, die andernorts bei der Einführung solcher Modelle gemacht worden sind, lernen.

Drittens werden wir darauf achten, dass Aufbau und Verwaltung der neuen Arbeitszeitmodelle nicht zu einem Überborden von Bürokratie führen. Vorliegende Evaluationen und das dänische Beispiel zeigen uns, dass der Organisationsaufwand überschaubar bleiben kann. Der Preis, der hier zu zahlen ist, wird durch das Mehr an Gerechtigkeit um ein Vielfaches aufgewogen.

Viertens schließlich wollen und werden wir die neuen Modelle gemeinsam mit den Schulen entwickeln. Wir haben ganz bewusst auf eine Festlegung allein auf das „Mindener Jahresarbeitszeitmodell“ verzichtet. Wir wünschen uns, dass in den nächsten Monaten möglichst viele Schulen das erproben, was es an Beispielen gibt. Wir freuen uns auf einen fruchtbaren Dialog, in den diejenigen, die es am Besten wissen, die Lehrerinnen und Lehrer vor Ort, ihre Ideen einbringen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe keinen Zweifel, dass die Basis, den Weg in ein flexibleres und gerechteres Arbeitszeitmodell positiv begleiten wird. Die Hamburger Zahlen – hier sind mittlerweile 70% der Lehrerinnen und Lehrer davon überzeugt, dass man auf dem richtigen Weg ist, – machen mich guten Mutes. Ja, es ist eine Art Quantensprung,
was wir hier wagen, eine wirkliche Reform. Dänemark, die Niederlande, Schottland, etliche Schweizer Kantone, Österreich sind diesen Weg schon gegangen. Lassen wir uns nicht von Oberbedenkenträgern erschrecken. Hören wir auf unser Gerechtigkeitsempfinden und vertrauen wir dem gesunden Menschenverstand der Lehrerinnen und Lehrer in Nordrhein-
Westfalen!

Ich danke Ihnen!

Von: Jens Winter
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